19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...§ 127 Rn. 47). Die Gebotenheit einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO auch auf die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 127 ZPO, nac...
REWIS RS 2014, 50
30. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...§ 237 ZPO nicht das Ausgangsgericht, sondern das Beschwerdegericht über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hat (vgl. hierzu z.B.: Musielak-Grandel, ZPO, 5. Auflage, Rnr. 1 zu § 237 ZPO). 152. 16E...
REWIS RS 2007, 5491
20. Mai 2008 7. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des LG Münster vom 19.02.2008 statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht gemäß §§ 127 ...
REWIS RS 2008, 3879
11. März 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 127 II 2, 2. Hs. ZPO in einstweiligen Anordnungsverfahren nach den §§ 644, 621 I Nr. 4, 5 ZPO (Familiensachen betreffend die durch Verwandtschaft oder Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht) w...
REWIS RS 2005, 4549
3. Februar 2015 14. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung von...
REWIS RS 2015, 16111
3. März 2015 14. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO entgegen, wonach die sofortige Beschwerde bei Verneinung von Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht stattfindet, wenn der Streitwert in der Hauptsache die Rechtsmit...
REWIS RS 2015, 14590
26. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...§ 572 I ZPO genügenden Beschluss dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. 6Das Rechtsmittel hat Erfolg. 7Gegen eine nicht antragsgemäße Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 127 II ZPO für die be...
REWIS RS 2006, 2976
12. August 2008 3. Senat für Familiensachen
...§§ 127, 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat mit zutreffender Begründung die zugunsten des Antragsgegn...
REWIS RS 2008, 2429
28. Oktober 2015 31. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst. None 1Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 30.09.2015 wird aus den zutreffenden un...
REWIS RS 2015, 3160
18. Mai 2007 9 Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 4II. 5Sie ist auch begründet, jedenfalls mit Wirkung ab dem 15.05.2007, weil an diesem Tag die Erklärung des Beklagten gemäß § 117 Abs. 2 ...
REWIS RS 2007, 3769
14. Februar 2019 10. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 ZPO auszulegende Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist des §§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfo...
REWIS RS 2019, 10280
3. Juli 2008 10. Senat für Familiensachen
...§ 127 II ZPO). Allerdings geht sie, soweit sie sich (auch) gegen den Beschluss vom 20.05.2008 richtet, ins Leere; denn bei diesem Beschluss handelt es sich um die Nichtabhilfeentscheidung gemäß § 572 ...
REWIS RS 2008, 2991
18. Dezember 2006 4. Senat für Familiensachen
...§ 10 der Beschäftigungsverordnung i. V. m: §§ 39 ff Aufenthaltsgesetz eine Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten könnte, wenngleich auch insoweit (schon im Hinblick auf § 11 der Veror...
REWIS RS 2006, 173
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 620 Ziff. 6, 620c, 127 II, 2 ZPO unzulässig. 7Nach §§ 620, 620c ZPO unterliegen einstweilige Anordnungen nur in eingeschränktem Umfang -nämlich allein bei nach mündlicher Verhandlung ergangener Re...
REWIS RS 2005, 478
10. Februar 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihre PKW zur Bestreitung der Prozesskosten ve...
REWIS RS 2005, 5082
12. Juni 2001 9. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 3Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu Unrecht Prozesskostenhilfe, insbesondere die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vorliegende ve...
REWIS RS 2001, 2287
5. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 127 II 2 ZPO) der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 7I. 8Das Rechtsmittel ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gem. § 127 II 3 ZPO eingereicht worden. 9II. 10Die sofortige Beschwerde ist je...
REWIS RS 2006, 1492
12. August 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig und begründet. 3Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die ins Auge gefaßte Klage nicht mutwillig iSd § 114 ZPO. Eine auf eigene Kosten prozessierende Partei...
REWIS RS 2003, 1927
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...ZPO zulässig, insbesondere ist sie nicht verfristet. 8Die an die Antragstellerin erfolgte persönliche Zustellung am 11.11.2022 hat die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 ZPO nicht in Gang gesetzt. Gemäß §§ ...
REWIS RS 2023, 4885
22. Juni 1999 29. Zivilsenat
...§ 127 Abs.2 S.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die Beiordnung von Rechtsanwalt W als Verkehrsanwalt. 3Die besonderen Umstände im Sinne von § 121 Abs.3 ZPO ergeben ...
REWIS RS 1999, 824
21. August 2006 6. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 31.) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht ni...
REWIS RS 2006, 2132
29. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...§ 127 ZPO zulässig, ist aber in der Sache unbegründet. Denn die beabsichtigte weitergehende Rechtsverteidigung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht i...
REWIS RS 2005, 7
30. Juli 2002 2. Senat für Familiensachen
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Familiengericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für ihren Antrag, ihr den Pkw des Antragsgegners zur alleinigen Nut...
REWIS RS 2002, 2076
15. Juni 2015 14. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 573 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Amtsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Verfahrens...
REWIS RS 2015, 9794
16. März 2006 27. Zivilsenat
...ZPO, § 249 Rdnr. 10). 7Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO). Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.
REWIS RS 2006, 4469