26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 127 Abs. 1 BauGB). Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließun...
REWIS RS 2016, 17145
8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als beitragsfähige Erschließungsanlagen beziehen, wie bereits die Bezugnahme in § 125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kan...
REWIS RS 2016, 2727
29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die beiden Grundstücke liegen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB, so dass der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1 BauGB einschlä...
REWIS RS 2017, 1487
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
17. Juli 2019
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Der streitgegenständliche Erschließungsbeitragsbescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 BayKAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erschließungsbeiträge der G...
REWIS RS 2019, 5331
18. Dezember 2015
Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für ein Hinterliegergrundstück
...§ 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitra...
REWIS RS 2015, 261
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 141. Der Bescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten vom ... Oktober 2010 (EBS). 15Nach diesen V...
REWIS RS 2015, 17243
20. März 2018
Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheids der Antragsgegnerin
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 12019
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 127 Abs. 1 BauGB). Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der Erschließungsaufwand umfasst dabei u. a. die Kosten für die erstmalig...
REWIS RS 2015, 15019
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19Der Bescheid der Beklagten beruht auf Art. 5 a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Beklagten in der Fassung vom ... Se...
REWIS RS 2015, 11222
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 121. Der Vorausleistungsbescheid beruht auf Art. 5a BayKAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt ... (EBS) vom ...
REWIS RS 2018, 11498
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 127 Abs. 1 BauGB). 29Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließ...
REWIS RS 2019, 2084
5. September 2017
Kein Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2017, 5766
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19Der Bescheid der Beklagten beruht auf Art. 5 a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Beklagten in der Fassung vom ... Se...
REWIS RS 2015, 11213
9. Januar 2018
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. § 1...
REWIS RS 2018, 15927
15. April 2016
Erschließungsbeitrag - Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage
...§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 12905
5. Mai 2020
Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfülle. U.a. stehe bzw. stand das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle, § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. e B...
REWIS RS 2020, 9363
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Hiernach ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorhabens u.a., dass die Erschließung gesichert ist. 20§ 34 Abs. 1 BauGB enthält – wie §§ 30, 33 und 35 BauGB – keine rechtsnor...
REWIS RS 2018, 11700
10. Februar 2015
Überwiegend erfolglosr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO führen würde, ist nicht ersichtlich (nachfolgend b)). 18a) Die Bescheide beruhen auf Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Ers...
REWIS RS 2015, 15751
2. Mai 2018
Anzahl von Wohneinheiten sowie Stellplätzen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (reines oder allgemeines Wohngebiet), teils aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB folgt. 17Dass die Stellplätze STP 1-8 im Außenbereich liegen dürften, ...
REWIS RS 2018, 9779
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...BauGB, vgl. § 29 Abs. 1 BauGB: „Lagerstätte“ - beeinträchtigen die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB. Hierzu wird auf die korrekten Ausführungen der Bescheide Bezug genommen. 35Darüb...
REWIS RS 2018, 7450
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...§ 30 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Baugrenzen und § 34 Abs. 1 BauGB im Übrigen. Die Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO. Das beantragte Vo...
REWIS RS 2015, 2311
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614