12. September 2019
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
...§§ 127 ff. BauGB. 36Insoweit geht das Vorbringen des Klägers, dass das klägerische Grundstück bereits seit den 1970er-Jahren erschlossen sei, fehl. Zumal § 35 Abs. 1 BauGB - anders als die baurechtlic...
REWIS RS 2019, 3619
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB. Der Aufwand habe erst im Jahr 2005 abrechenbar festgestanden. Die Pflanzung der Bäume als Straßenbegleitgrün im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB sei erst im Laufe des Jahre...
REWIS RS 2015, 14421
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 125 Abs. 1 BauGB nicht vor. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anford...
REWIS RS 2021, 661
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...§§ 35 Abs. 4 Nrn. 5 und 6 BauGB seien nicht einschlägig. Die Beklagte habe zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet, weshalb auch über § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB von einer Beeinträchtigung ...
REWIS RS 2018, 5000
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...§§ 127 ff. BauGB, insbesondere § 133 BauGB i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt ... vom 15. Dezember 1999. Bedenken gegen den im Wege der Kostenspaltung, weil...
REWIS RS 2015, 16685
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
26. Mai 2021
Erschließungsbeitrag, anderweitig gedeckter Aufwand, städtebaulicher Vertrag, 25 Jahre nach Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der …
...§ 133 Abs. 3 BauGB, sondern im Ergebnis vielmehr um einen anderweitig gedeckten Aufwand gemäß Art. 5a Abs. 1 KAG, § 127 Abs. 1 BauGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB, welcher gerade nicht umlagefähig oder z...
REWIS RS 2021, 5496
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 7416
20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15343
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...§ 4 BauNVO) oder gar einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2019, 10763
21. Januar 2016
Vorliegen einer einzelnen Erschließungsanlage
...§ 154 Abs. 3 VwGO übernommen. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Gründe im Sinne von § 124a VwGO für die Zulassung einer Berufung liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung Gege...
REWIS RS 2016, 17280
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...§ 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitr...
REWIS RS 2015, 4504
18. Juli 2018
Baurechtlicher Vorbescheid und straßenrechtliches Anbauverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 25Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 5791
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...§ 242 Abs. 1 BauGB angelehnt, was sich auch im Wortlaut der Vorschriften Art. 5a Abs. 7 Satz 1 und 2 KAG widerspiegelt. Hinsichtlich § 242 Abs. 1 BauGB, welcher § 180 Abs. 2 BBauG ersetzte, ist jedoch...
REWIS RS 2022, 7480
7. September 2016
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 123 = BauR 2015, 1138). Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVPG...
REWIS RS 2016, 5791
23. April 2015
...§ 127 ff. BauGB abrechenbare - historische Straße vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zw...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...§ 127 ff. BauGB abrechenbare - historische Straße vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zw...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...§ 127 ff. BauGB abrechenbare - historische Straße vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zw...
REWIS RS 2015, 12119
27. Januar 2015
Beitrags- und Gebührensatzung, Entwässerungssatzung, Beitragserhebung, Satzungsrecht, Miteigentümer, Grundstück, Wohngebiet, Bebauungsplan, Erschließungsbeitragsrecht, Beitragsforderung, Baugenehmigung, Herstellungsbeitrag, Vertrauenstatbestand, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen ni...
REWIS RS 2015, 16472
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9167
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9137
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 77Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9181
24. Juni 2015
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. 76Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 9185