18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 126a StPO verfolgten Sicherungszweck zu erreichen (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126a, Rdnr. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 126a, Rdnr. 5). Eine Behandlung auf freiwilliger Basis sch...
REWIS RS 2017, 425
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO auszulegen ist, für sich genommen nicht den Anforderungen des des § 114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein s...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO auszulegen ist, für sich genommen nicht den Anforderungen des des § 114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein s...
REWIS RS 2007, 2136
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a StPO unter Berücksichtigung der Fristen der §§ 121, 122 StPO. 25d) 26Der Senat verkennt nicht, dass die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsg...
REWIS RS 2024, 380
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 126a StPO). Bei dem Beschuldigten liegt eine – die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt ausschließende – schwere andere seelische Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB vor. 22Nach den bisherigen Ermittlungen wu...
REWIS RS 2008, 3878
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...§ 126a StPO in der M-Klinik in Lippstadt. Wie bei einem Strafgefangenen bzw. Untersuchungshäftling werde in diesem Fall der ursprüngliche Wohnsitz nicht aufgegeben und bleibe für die Bestimmung der Zu...
REWIS RS 2019, 6630
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 72 Rn. 9b; Hilger in: LR-StPO, 26. Aufl., 14Rn. 12; Krauß in: Graf (Hrsg.), StPO, 2. Aufl., § 121 Rn. 3; Paeffgen in: 15SK-StPO, 4. Aufl., § 121 Rn. 4a; Posthoff in: HK-StPO, 5. Aufl., § 121 Rn. 8; ...
REWIS RS 2017, 7853
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 21. 3a) Ergänzend bemerkt der Senat bzgl. der Voraussetzungen des § 63 S. 2 StGB, dass erhebliche strukturelle Parallelen zwischen der Tat, welche der Veru...
REWIS RS 2021, 4485
30. November 2020 1. Strafsenat
...§ 126a StPO dort vorläufig untergebracht gewesen. Seit dem Tag der Rechtskraft wird die Maßregel nach § 63 StGB vollzogen. 4Schon während seiner vorläufigen Unterbringung und auch nach dem Vollzugsbeg...
REWIS RS 2020, 5895