19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Unterbringung gelten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 12...
REWIS RS 2017, 17126
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 126a StPO machte eine ausdrckliche Anordnung zur Beobachtung nach§ 81 StPO hier rflssig (Senge in KK 4. Aufl. § 81 Rdn. 3).Zwar hat der Beschuldigte wrend des Aufenthaltes im Bezirkskran-kenhaus H. ...
REWIS RS 2001, 305
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StPO § 126 aZu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach §126a StPO.BGH, Bes...
REWIS RS 2017, 5984
8. August 2022 5. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegen (§ 300 StPO).4 a) Die Anhörungsrüge ist allerdings unzulässig, weil entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht mitgeteilt wird, wann der Beschuldigte vom am 30. Mai 2022 v...
REWIS RS 2022, 4091
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 126a StPO das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses.3 a) Die Übernahme des Verfahrens nach Aussetzung der Hauptverhandlung richtet sich nach § 225a StPO. Eine bindende Verweisung des...
REWIS RS 2021, 4063
21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen ...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO einge-stellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen...
REWIS RS 2016, 9613
22. Juli 2008 5. Strafsenat
...§§ 275a Abs. 5, 126a Abs. 3, 126 Abs. 3 StPO aufzuheben (vgl. BGH NJW 2008, 1684, 1685). 1 Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 2680
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 413 StPO folgt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 413 Rdn. 10; Gössel in Löwe/ Ro-senberg, StPO 25. Aufl. § 413 Rdn. 20 ff.; Fischer in KK-StPO 5. Aufl. § 413 Rdn. 14). Allerdings kann der Antrag...
REWIS RS 2007, 2808
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 126a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO den Unterbringungsbefehl sowie die ihn modifizieren-den Beschlüsse auf. 2 Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 2794
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgen-ausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird ...
REWIS RS 2012, 2412
28. September 2006 1. Strafsenat
...§ 126a StPO - in Obhut nahm und damit auch dafür verantwortlich ist, dass das mit der Anordnung der einschnei-denden Maßnahme der Unterbringung des schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen...
REWIS RS 2006, 1587
12. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 126a StPO einstweilen untergebracht. ZweiErmittlungsverfahren gegen ihn wurden ± 1996 und 1999 ± wegen Schuldunf-higkeit eingestellt.Die Strafkammer geht davon aus, daû der Angeklagte ± ºtrotz seine...
REWIS RS 2001, 208
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgrün...
REWIS RS 2023, 2024
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - I. Nach den Feststellungen leidet der nicht vorbestrafte, am 8. November 1980 als Kind türkischer Eltern in Deutschland...
REWIS RS 2009, 4610
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §3...
REWIS RS 2012, 5511
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...§ 344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen...
REWIS RS 2012, 5491
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 8). 4. Mit dem Maßregelausspruch ist auch die Grundlage für die einst-weilige Unterbringung entfallen(§ 126a Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO). 5. Die gemäß § 6Abs. ...
REWIS RS 2011, 421
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1StPO in Betracht zu ziehen, an deren Stelle gegebenenfalls zunächst eineeinstweilige Unterbringung in dieser Sache (§ 126a StPO) oder eine Unter-bringung aufgrund einer zivilr...
REWIS RS 2002, 1756
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; NStZ-RR 2007, 210 f.). 8 - 6 - Nach wirksamer Rücknahme der Revision hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). 9 Becker ...
REWIS RS 2007, 1502
20. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, Nr.5 VwGO)lie-gen nicht vor. III.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BRAO,§154 Abs.2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §194 Abs.1 BRAO, §52 Abs.1 G...
REWIS RS 2015, 10800
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen waren bereits in Rechtskraft erwachsen. Nunmehr hat...
REWIS RS 2019, 5556
30. August 2017 12. Zivilsenat
Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen …
...§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SächsPsychKG, der im vorliegenden Fall der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO anwendbar ist (§ 38 Abs. 1 Satz 5 SächsPsychKG), setzt die Durchführung einer ärztlich...
REWIS RS 2017, 6009
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält au...
REWIS RS 2021, 8504