18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 126a StPO verfolgten Sicherungszweck zu erreichen (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126a, Rdnr. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 126a, Rdnr. 5). Eine Behandlung auf freiwilliger Basis sch...
REWIS RS 2017, 425
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Rdn. 5). So kann z. B. nach § 25 PsychKGNW die ärztliche Leitung den Untergebrachten für zehn Tage beurlauben und bei der einstweiligen Unterbringung bestehen nach § 70h Abs. 2 FGG i.V.m. § 13 ...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Rdn. 5). So kann z. B. nach § 25 PsychKGNW die ärztliche Leitung den Untergebrachten für zehn Tage beurlauben und bei der einstweiligen Unterbringung bestehen nach § 70h Abs. 2 FGG i.V.m. § 13 ...
REWIS RS 2007, 2339
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO; im Einzelnen: 101. 11Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, w...
REWIS RS 2024, 380
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lass...
REWIS RS 2020, 5043
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 – 49 KLs – 510 Js 152/20 – 29/20 – juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 S...
REWIS RS 2021, 4485
30. November 2020 1. Strafsenat
...§ 126a StPO dort vorläufig untergebracht gewesen. Seit dem Tag der Rechtskraft wird die Maßregel nach § 63 StGB vollzogen. 4Schon während seiner vorläufigen Unterbringung und auch nach dem Vollzugsbeg...
REWIS RS 2020, 5895