8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit a...
REWIS RS 2017, 6326
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert …
...§ 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63...
REWIS RS 2017, 6354
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei …
...§ 67d Abs. 2 StGB) oder für erledigt zu erklären (§ 67d Abs. 6 StGB) ist. Nur auf dieser Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen sowie die Verantwortbarkeit...
REWIS RS 2014, 4409
7. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.23 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entsc...
REWIS RS 2019, 10571
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12. April 2002 auf der Grundlage von § 81 StPO bzw. § 126a StPO) vo...
REWIS RS 2012, 5552
11. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 4118
13. Oktober 2016 2. Senat
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses …
...§§ 48 ff. StPO), Urkunden und andere Schriftstücke (§§ 249 ff. StPO) sowie Sachverständige und Augenschein (§§ 72 ff. StPO) als Beweismittel zur Verfügung. Zur Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs....
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GEHEIMDIENSTEUSAINTERNETBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSA
REWIS RS 2016, 4029BVerfGE 143, 101-160REWIS RS 2016, 4029
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 345
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2014, 4410
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 7403
26. August 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 3239
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Rn. 12; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 67 Rn. 3 ; Lackner/Kühl, St...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
14. Januar 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S …
...§§ 20, 21, 63 StGB erreiche, die bereits bei Anordnung der Unterbringungsmaßnahme festgestellt worden sei. Soweit der Sachverständige nur eine Verdachtsdiagnose ausgesprochen habe, habe er dies damit ...
REWIS RS 2021, 9553
20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...§§ 63, 64 Abs. 1 StGB sowie § 7 JGG gelten § 19 Abs. 5, §§ 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend. Für die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO und die vorläufige Unterbringung nach § 453c StPO g...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060
18. Januar 2012 2. Senat
§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …
...§ 7 Abs. 2, § 8, § 9 Abs. 1 und § 10 und Anordnungen nach § 36 sind dem Leiter der Einrichtung des Maßregelvollzuges vorbehalten.12 (3) Bei Gefahr im Verzuge dürfen auch Bedienstete der...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTSTRAFTATENJUSTIZVERFAHRENSGRUNDSÄTZEMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 10026BVerfGE 130, 76-130REWIS RS 2012, 10026
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...§ 126a StPO sowie im anschließenden Maßregelvollzug nach § 63 StGB auf der Grundlage des - in der hier maßgeblichen Fassung seit 1. Januar 2019 außer Kraft getretenen - Art. 6 Abs. 4 Satz 6 und Abs. 3...
REWIS RS 2021, 5223
2. Juni 2015 2. Senat
Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
...§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BPolG trifft nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BPolG das Bundesministerium des Innern. Dieses hat seine Entscheidungsbefugnis gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 BPolG durch eine Verwaltungsvorschrift au...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGEORDNETEPOLIZEIBUNDESTAGAUSKUNFTSRECHTBUNDESPOLIZEI
REWIS RS 2015, 10363BVerfGE 139, 194-239REWIS RS 2015, 10363