6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...
REWIS RS 2001, 305
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 StPO entsprechend.12 b) Die Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zw...
REWIS RS 2017, 17126
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 2...
REWIS RS 2021, 4063
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB.Wegen des hier vorliegenden engen Zusammenhangs zwischen den §§ 21 und 64 StGB ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Das neu verhandelnde Tatgericht wird sich sorgfältiger...
REWIS RS 2012, 2412
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 63 StGB heranzu-ziehen ist. Insbesondere wäre so das vom Landgericht gegen eine Ausset-zung der Maßregel (§ 67b StGB) herangezogene Argument nicht zu ge-währleistender vollständiger ärztlicher Behan...
REWIS RS 2002, 1756
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 63 Satz 1 StGB in Betracht gekommen wäre, eine Überzeugung hatte bilden können, hätte es der Darlegung besonderer Umstände im Sinne des § 63 Satz 2 StGB bedurft. Dies hat die Strafkammer jedoch vers...
REWIS RS 2023, 2024
11. März 2009 2. Strafsenat
...§ 126a StPO. 4 - 5 - II. 1. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum Tatgeschehen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, da der Ang...
REWIS RS 2009, 4610
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...§ 20 StGB).3 2. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält dennoch der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Denn die...
REWIS RS 2019, 5556
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...§ 63 StGB hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.7 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich ...
REWIS RS 2012, 3646
28. August 2012 5. Strafsenat
...§ 63 StGB hält revisions-rechtlicher Überprüfung nicht stand.Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maß-n...
REWIS RS 2012, 3648
27. März 2007 1. Strafsenat
...StGB § 67b Gesamtwürdi-gung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 67b Rdn. 6). Ange-sicht der verfestigten Wah...
REWIS RS 2007, 4545
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 StGB und § 224 Abs. 1 StGB deutlich zurück (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10 BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 3); beide Delikte stehen in Tatmehrheit zueinander. b) Aller...
REWIS RS 2010, 1516
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält au...
REWIS RS 2021, 8504
21. April 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem …
...StGB, 68. Aufl., § 7 Rn. 7a; MüKoStGB/Ambos, 4. Aufl., § 7 Rn. 10 f., Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 7 Rn. 2; S/S-Eser/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 7 Rn. 5; LK-StGB/Werle/Jeßberger, 13. Aufl., §...
REWIS RS 2021, 6700
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§ 413 StPO folgt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 413 Rdn. 10; Gössel in Löwe/ Ro-senberg, StPO 25. Aufl. § 413 Rdn. 20 ff.; Fischer in KK-StPO 5. Aufl. § 413 Rdn. 14). Allerdings kann der Antrag...
REWIS RS 2007, 2808
10. März 2010 5. Strafsenat
Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...§§ 413 f. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB jedoch nicht erreicht (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1982 - 1 Ws 264/82).9 ...
REWIS RS 2010, 8608
20. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1, Nr.5 VwGO)lie-gen nicht vor. III.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BRAO,§154 Abs.2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §194 Abs.1 BRAO, §52 Abs.1 G...
REWIS RS 2015, 10800
10. März 2010 5. Strafsenat
...§§ 413 f. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB jedoch nicht erreicht (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1982 Œ 1 Ws 264/82). Bei der Aus...
REWIS RS 2010, 8635
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 Sachentscheidung 8). 4. Mit dem Maßregelausspruch ist auch die Grundlage für die einst-weilige Unterbringung entfallen(§ 126a Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO). 5. Die gemäß § 6Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2011, 421
27. Juli 2021 1. Strafsenat
Beweiswürdigung einer Zeugenaussage: Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
...§ 126a StPO) zeigte sie sich behandlungsuneinsichtig und verweigerte die Medikamenteneinnahme.5 2. Die Beweiswürdigung, die der gemäß § 63 Satz 2 StGB angeordneten Unterbringung zugrund...
REWIS RS 2021, 3738
20. September 2010 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 126a Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. April 2010 aufgeho-ben. 2. Der Antrag auf Unterbringung des Bes...
REWIS RS 2010, 3224
10. Juni 2015 1. Strafsenat
...§ 63 StGB die Grundlage, so dass auch der Maßregelausspruch aufzuheben ist. Tritt der Tä-ter strafbefreiend vom Versuch zurück, kann auf eine solche Anlasstat die Un-terbringung nach § 63 StGB nicht g...
REWIS RS 2015, 10057
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 – 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39; vom 4. Juli 2012 – 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2020, 1426
30. August 2022 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) - wobei es in einem Fall jeweils beim Versuch blieb - gewertet. Die Annahme gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr wird ...
REWIS RS 2022, 9240