18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 126a StPO verfolgten Sicherungszweck zu erreichen (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126a, Rdnr. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 126a, Rdnr. 5). Eine Behandlung auf freiwilliger Basis sch...
REWIS RS 2017, 425
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§§ 20,21 StGB, zur Erforderlichkeit der Unterbringung nach § 63 StGB und zur Frageder Aussetzung der Maûregel nach § 67b StGB.In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger des Beschuldigten denAntra...
REWIS RS 2001, 305
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Rdn. 5). So kann z. B. nach § 25 PsychKGNW die ärztliche Leitung den Untergebrachten für zehn Tage beurlauben und bei der einstweiligen Unterbringung bestehen nach § 70h Abs. 2 FGG i.V.m. § 13 ...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Rdn. 5). So kann z. B. nach § 25 PsychKGNW die ärztliche Leitung den Untergebrachten für zehn Tage beurlauben und bei der einstweiligen Unterbringung bestehen nach § 70h Abs. 2 FGG i.V.m. § 13 ...
REWIS RS 2007, 2339
29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 126a Abs. 2 StPO nicht auf die §§ 121 ff. StPO verweise (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 297; OLG Schleswig NStZ 2002, 220; OLG München NStZ-RR 2003, 366). Nachdem der Gesetzgeber mit dem neuen § 126a ...
REWIS RS 2007, 1172
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO; im Einzelnen: 101. 11Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, w...
REWIS RS 2024, 380
26. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 126a StPO zugrunde. Mit Strafurteil des Landgerichts Aachen vom 09.03.2006 wurde gegen ihn eine Unterbringung gem. § 63 StGB angeordnet, die allerdings wegen der vom Betroffenen eingelegten Revis...
REWIS RS 2006, 1641
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...§ 67d Abs. 3 StGB und somit die Berechnung der Dauer des Maßregelvollzugs erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 67d Abs. 1 S. 2, 67e Abs. 4 S. 1 StGB. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in der nach wie...
REWIS RS 2018, 3692
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 24 Abs. 2 GVG ohnehin ausgeschlossene - Maßregelanordnung nach § 63 StGB unterblieben ist, nicht entstehen, weil sich das Jugendschöffengericht mit den §§ 21, 63 StGB weder rechtlich noch tatsächli...
REWIS RS 2006, 612
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit a...
REWIS RS 2017, 6326
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...§ 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 StPO entsprechend.12 b) Die Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zw...
REWIS RS 2017, 17126
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 2...
REWIS RS 2021, 4063
27. Oktober 2022 3. Zivilsenat
...§ 130a Rn. 16). Dadurch ist dem Unterschriftserfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG weder nach § 126 Abs. 1 BGB noch nach § 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB genügt. 10Etwas anderes folgt auch nicht aus der...
REWIS RS 2022, 7873MDR 2023, 217-218REWIS RS 2022, 7873NJW 2023, 618REWIS RS 2022, 7873
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
21. August 2007 2. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung der §§ 121,122 StPO das Oberlandesgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126 a StPO weiterhin vorliege...
REWIS RS 2007, 2344
11. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 64 Satz 1 StGB.Wegen des hier vorliegenden engen Zusammenhangs zwischen den §§ 21 und 64 StGB ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Das neu verhandelnde Tatgericht wird sich sorgfältiger...
REWIS RS 2012, 2412
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert …
...§ 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63...
REWIS RS 2017, 6354
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 63 StGB angeordnet worden. Im Anschluss an die seit dem 08.07.2009 vollzogene einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO wird die Maßregel seit dem 08.04.2010 vollstreckt. Die zuständige Strafvoll...
REWIS RS 2015, 9576
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lass...
REWIS RS 2020, 5043
3. September 2002 5. Strafsenat
...§ 63 StGB heranzu-ziehen ist. Insbesondere wäre so das vom Landgericht gegen eine Ausset-zung der Maßregel (§ 67b StGB) herangezogene Argument nicht zu ge-währleistender vollständiger ärztlicher Behan...
REWIS RS 2002, 1756
23. März 2023 1. Strafsenat
...§ 63 Satz 1 StGB in Betracht gekommen wäre, eine Überzeugung hatte bilden können, hätte es der Darlegung besonderer Umstände im Sinne des § 63 Satz 2 StGB bedurft. Dies hat die Strafkammer jedoch vers...
REWIS RS 2023, 2024
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.