29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...§§ 1365 bis 1369 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) und den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des ...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
1. Juni 2022 1. Senat
Gewinnverteilungsbeschluss
...§ 29 Abs. 2 GmbHG; zum Vorstehenden s. z.B. Verse in Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 29 Rz 12 ff.). Für die Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen gelten die allgemeinen Regeln, sodass die §§ 133, 157 BG...
REWIS RS 2022, 5570
22. September 2016 4. Senat
Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...§ 15 EStG Rz 1438; Carlé/Bauschatz in Korn, § 15 EStG Rz 541; Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 15 Rz 139; Markl/Zeidler in Lademann, EStG, § 15 EStG Rz 261; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 R...
REWIS RS 2016, 5061
22. Dezember 2011 3. Senat
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
...§ 1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Die Eltern sind nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise müssen Eltern gegenüber ihrem verheirateten Ki...
REWIS RS 2011, 98
17. Februar 2010 7. Senat
Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...§ 428 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) noch Mitgläubiger i.S. des § 432 BGB. Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt vielmehr derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Nac...
REWIS RS 2010, 9289
10. August 2022 6. Senat
Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
...§ 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und...
REWIS RS 2022, 5033
30. Juni 2010 6. Senat
Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--, § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG).6 Das FA beantragt,das Urteil des Niedersächsischen FG vom 29. Juli 2009 14 K 20/08 aufzuheben und die K...
REWIS RS 2010, 5287
8. März 2017 7. Senat
Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
...§ 226 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) lagen somit im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA am 24. November 2011 vor. Die Forderungen des F...
REWIS RS 2017, 14481
12. Juli 2017 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit …
...§§ 558c, 558d BGB) eine Nettokaltmiete (Grundmiete) ausgewiesen (Schmidt-Futterer/ Börstinghaus, a.a.O., Nach § 558c, 558d BGB Rz 40; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., § 558a BGB Rz 55; MünchKomm...
REWIS RS 2017, 8179
2. Juli 2021 11. Senat
Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- - "Verpflichtungsvertrag"), der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB). Danac...
REWIS RS 2021, 4371
16. Dezember 2020 1. Senat
(Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 …
...§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG nicht in Betracht kommt.15 a) Die Vorschriften des BGB über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums (§§ 119 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht...
REWIS RS 2020, 3746
24. Juni 2021 7. Senat
(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)
...§§ 858 ff. BGB auch bestimmten Personen zukommen zu lassen, die nicht unmittelbare Besitzer sind (MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., § 868 Rz 1, m.w.N.). Dagegen dient der Entnahmebegriff im StromStG gänzlic...
REWIS RS 2021, 4651
21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...§ 16 Abs. 1 GrEStG beim FA eingegangen war und damit nach § 46 Abs. 2 AO verfrüht erfolgte.20 1. Gemäß § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirk...
REWIS RS 2021, 115
12. November 2020 5. Senat
Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Selbst wenn die Überlassung im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolge, lägen der Durchschnittssatzbesteuerung unterfallende Umsätze vor.10 ...
REWIS RS 2020, 3641
23. Januar 2013 1. Senat
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer …
...§ 3 Ziffer 1 OGV). Der Gewinn- und Verlustübertrag sollte nach Maßgabe des von der B-GmbH aufzustellenden Jahresabschlusses erfolgen (§ 3 Ziffer 5 OGV). Gemäß § 3 Ziffer 6 OGV sollte das Ergebnis mit ...
REWIS RS 2013, 8777
3. August 2022 11. Senat
Erweiterung einer Anschlussprüfung
...§ 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 10.12.2019, einem Dienstag, ab.15 2. Es bedarf vorliege...
REWIS RS 2022, 7540
18. Oktober 2023 11. Senat
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
...§§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG).25 2. Ein Zweckbetrieb (§ 65 AO) ...
REWIS RS 2023, 10032
21. Februar 2018 6. Senat
(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung …
...§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch --SGB V--) hat der Steuerpflichtige durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 13528
24. März 2021 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
...§ 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG). Entgegen der Ansicht des FG genüge weder die Satzung der Klägerin den Vorgaben des § 60 AO noch sei die tatsächliche Geschäftsführung auf die nach § 63 ...
REWIS RS 2021, 7539