3. November 2015
serbische Fahrerlaubnis, prüfungsfreier Umtausch, slowenische Fahrerlaubnis, Inlandsungültigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 2935
18. November 2015
Eintragung, Sperrvermerk, Nichtanerkennung, polnische Fahrerlaubnis, Fahreignung, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Zwangsgeld
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg. 1. Nach Auslegung des Antrags (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschie...
REWIS RS 2015, 2133
26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...§ 70 Abs. 2 VwGO anzuwendenden § 58 Abs. 1 VwGO die einmonatige Frist nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte zuvor nach Maßgabe des § 59 VwGO über Form und Frist dieses Rechtsbehelfs belehrt worde...
REWIS RS 2017, 9075
4. September 2018
Inlandsungültigkeit einer auf einem Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis beruhenden österreichischen Fahrerlaubnis
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 FeV. 21Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in N...
REWIS RS 2018, 4159
27. Juli 2016
Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne nachgewiesenen Wohnsitz
...§ 47 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FeV zu verlangen. Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des §...
REWIS RS 2016, 7484
31. Juli 2015
Keine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen bei prüfungsfreiem Umtausch der Fahrerlaubnis
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) in einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Sie hat unter Bezugnahme auf die Besonderheiten des...
REWIS RS 2015, 7182
29. Januar 2018
Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltenen beamtenrechtlichen Dienstbezügen
...§ 75 Satz 2 VwGO am 24. Januar 2017 an und nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Montag, den 24. April 2017 ab, so dass die am 13. Juni 2017 erhobene Klage von Anfang an z...
REWIS RS 2018, 14836
29. November 2018
Anerkennungsfähigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 31Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis hat seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilpro...
REWIS RS 2018, 1024
9. Mai 2016
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur weiteren Begründung wird zunächst auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Die Antragsgegnerin hat sowohl die d...
REWIS RS 2016, 11733
11. Oktober 2016
Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. 6Nach § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Ver-waltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsge-richt München...
REWIS RS 2016, 4178
3. Dezember 2020
Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 4 BBG entfällt bei einer Versetzung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kraft Gesetzes. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG gilt § 126 Abs....
REWIS RS 2020, 7515
11. Juni 2015
Erneuerung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Kein Einfluss auf Aberkennung im Inland
...§ 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieser im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO die - vorläufige - Feststellung seiner Berechtigung, von seiner ihm angeblich am ... Juli ...
REWIS RS 2015, 9872
4. August 2015
Fahreignung, Methadon, Substitutionsprogramm, Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis, Aberkennungsentscheidung, Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens, Gutachtensaufforderung, Rechtsgrundlage, aufschiebende Wirkung
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz...
REWIS RS 2015, 7079
4. Mai 2016
Kostenübernahme für schulische Mittagsbetreuung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 42Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO. 43Gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Berufung zuzulassen, da die Entscheidung des BayVGH vom 2...
REWIS RS 2016, 11829
19. Juni 2015
Entziehung nach § 69 StGB und ausländische Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 26Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Str...
REWIS RS 2015, 9397
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. 3Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. 4Billigem Ermessen entspricht es im v...
REWIS RS 2015, 1146
14. Dezember 2015
Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer
...§ 80 Abs. 1 VwGO tritt kraft Gesetzes nicht ein, wenn ein Verwaltungsakt die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten betrifft, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 8...
REWIS RS 2015, 760
1. August 2016
Eintragung eines Sperrvermerks auf einem ausländischen Führerschein nach vorangegangener Aberkennung
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ganz oder teilweise anordnen...
REWIS RS 2016, 7278
20. November 2017
Änderung der angefochtenen Baugenehmigung nach Klageerhebung
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2046
15. November 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthaft. Sie wurde auch fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erhoben (§ 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 151 Satz 3 VwGO). Die E...
REWIS RS 2016, 2396
18. Juni 2015
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung mangels Nachweises eines Zweitantrages
...§ 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1, § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 3 AsylVfG zulässig. Unerheblich ist insoweit, ob das Bundesamt zu Recht seine Entscheidung auf § 71a AsylVfG gestützt hat (vgl. ...
REWIS RS 2015, 9467
19. März 2015
Auswahlentscheidung nach fiktiver Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds
...§ 123 Abs. 1 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, aber unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgeg...
REWIS RS 2015, 13716
6. März 2018
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
...§ 47 Abs. 2 FeV. 253. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GK...
REWIS RS 2018, 12778
2. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
...126/135; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor §§ 40-53 Rdn. 11). An diesem fehlt es, wenn der Kläger/Antragsteller keiner gerichtlichen Hilfe (mehr) bedarf. 13Dies ist hier nach der mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2016, 7216
21. Juli 2015
Kein Ausweisungsschutz eines in Deutschland aufgewachsenen, straffälligen Irakers
...§ 59 AufenthG). IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnu...
REWIS RS 2015, 7808