31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...§ 114 Abs. 3 Satz 1 WDO wieder der Kammer vorzulegen, um in der nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO vorgesehenen Spruchkammerbesetzung eine Entscheidung nun zur Sache herbe...
REWIS RS 2021, 7262
9. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Einbehaltung von Ruhegeld; Kinderpornographie
...§ 126 Abs. 3 WDO sind nicht erfüllt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1.02 - Buchholz 235.01 § 126 WDO 2002 Nr. 1).12 Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob der ...
REWIS RS 2019, 7460
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentschei...
REWIS RS 2020, 4368
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des W...
REWIS RS 2018, 7112
26. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
...§ 126 WDO 2002 Nr. 13 Rn. 11) bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 3 Satz 2 WDO nur summarisch möglichen Prüfung der Sachlage rechtmäßig.11 1. Di...
REWIS RS 2022, 5041
29. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
...§§ 39, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG). Dass die Nebenentscheidungen nicht zugleich mit der Einleitungsverfügung getroffen wurden, begegnet keinen Bedenken, weil § 126 Abs. 1 WDO ihren Erlass auch nach...
REWIS RS 2023, 2949
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, § 222 Abs. 2 ZPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO).9 Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt nac...
REWIS RS 2013, 4686
11. Februar 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung
...§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 Satz 2 WDO). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).11 a) Nach dem von Oberamtsrat S... von der...
REWIS RS 2011, 9496
8. Februar 2011 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...§ 115 Abs. 1 Satz 1 WDO - einzuhalten. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 45 StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses...
REWIS RS 2011, 9702
28. August 2015 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 WDO aufweist; dies ist der Fall, weil die Frist des gem. § 91 WDO anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht gewahrt ist.9 a) Das am 8. Juli 20.. verk...
REWIS RS 2015, 6085
9. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...§ 126 Rn. 4). Dies ist vorliegend der Fall.15 Die Einleitungsbehörde hat auch nicht gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Gerichtssprache nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 184 GVG ...
REWIS RS 2019, 2815
31. März 2020 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...§ 114 WDO zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - juris Rn. 9). Sie erweist sich bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 3 Satz 2 WDO n...
REWIS RS 2020, 3918
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...§ 223 Abs. 1, §§ 229, 230 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, entzog ihm gemäß §§ 69, 69a StGB die Fahrerlaubnis, da er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeuge...
REWIS RS 2020, 3766
13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Bes...
REWIS RS 2019, 10403
15. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
...§ 126 Abs. 1 WDO, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 WDB 6.05 - Buchholz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 27, Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO) an die jeweils zu e...
REWIS RS 2023, 7613
27. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens
...§ 126 Abs. 5 Satz 3 WDO durch eine summarische Sachverhalts- und Rechtswürdigung charakterisierten Verfahren liegen danach die Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 und 2 WDO vor.21 a) Die A...
REWIS RS 2020, 4052
29. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung …
...§ 126 WDO 2002 Nr. 13 Rn. 11) bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO nur summarisch möglichen Prüfung der Sachlage rechtmäßig.21 1. Die Einbehaltensanordnung in ...
REWIS RS 2022, 5574
28. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
...§ 10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Alt. 2 SG bestehenden soldatischen Pflichten verstoßen zu haben. Damit stehe zwar eine Dienstgradherabsetzung im Raum, nicht jedoch eine Entfernun...
REWIS RS 2022, 1649
28. August 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...§ 82 Abs. 2 Satz 4 und 6 WDO aus, mit dem sich der frühere Soldat gegen die Ablehnung seines Antrags gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 WDO auf Auszahlung der Übergangsbeihilfe durch den Bundeswehrdisziplinaran...
REWIS RS 2013, 3146
28. Juni 2012 3. Senat
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten …
...§ 13 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Außerdem sind gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Hinblick auf eine mögliche Fahrerlaubnisentziehung die §§ 11 bis 14 entsprechend anz...
REWIS RS 2012, 5178
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...126 <139> und vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - BVerfGK 15, 225 <236>). Dazu dient insbesondere bei elektronischen Speichermedien die in § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 110 StPO gesonder...
REWIS RS 2022, 1406
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...§ 130 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, weshalb das sachgleiche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Auch straflose außerdienstliche Verhaltensweisen könne...
REWIS RS 2022, 2070
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 307 Abs. 1 StPO, § 114 Abs. 2 Satz 4 WDO der Fall ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 18 f.).18 3. Soweit die Besc...
REWIS RS 2022, 4966
25. Februar 2010 3. Senat
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch die Klägerin selbst stellt dies nicht in Abrede.13 Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rec...
REWIS RS 2010, 8950
27. November 2014 2. Senat
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 BeamtStG) ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.19 2. Die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe durch §§ 7 ff. LBGS und den darauf gestützten V...
REWIS RS 2014, 937