16. Februar 2021 18. große Strafkammer
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vom Regelstrafrahmen des § 263a Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Eine Kompensation der Indizwirkung der beiden ver...
REWIS RS 2021, 8681
17. November 2022 16. Große Strafkammer
...§§ 369, 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO i.V.m. §§ 1, 18, 25 EStG, §§ 22, 23, 53 StGB strafbar gemacht. 284Der Angeklagte war insbesondere auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, Einkomme...
REWIS RS 2022, 10199