28. April 2016 XII. Zivilsenat
...§114 ZPO).1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfra-gen von grundsätzlicher Bedeutung (§543 Abs.2 S...
REWIS RS 2016, 12112
28. April 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: …
...§ 307 Abs. 1 BGB) wird, wenn er zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 12135
24. September 2003 IV. Zivilsenat
...§ 2314 BGB übereinstimmend in der Hauptsachefür erledigt erklärt haben, hat das Amtsgericht den Klägern durch Be-- 3 -schluß gemäß § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten auferlegt, weil die Beklagtekeinen Anlaß ...
REWIS RS 2003, 1524
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht …
...§ 181 BGB befreit. (...)§ 2 Werbebeitrag1. Der Mieter verpflichtet sich, 1 % des in dem Mietobjekt erzielten jährlichen Umsatzes (...), mindestens jedoch € 3,60 monatlich pro m² angemieteter Ladenfläc...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 11557
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 306 a, 705 Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Ein-kaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft...
REWIS RS 2016, 11519
30. April 2013 6. Zivilsenat
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...§ 254 Abs. 1 BGB an dem Unfall anzulasten sei.II.6 Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Tierhalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB kann entgegen...
REWIS RS 2013, 6135
30. April 2013 VI. Zivilsenat
...BGB § 833 Satz 1a)Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des §833 Satz1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des...
REWIS RS 2013, 6130
25. September 2003 VII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 3, BGB § 138Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkun-gen.Maßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ist§ 138 BGB.BGH, Versä...
REWIS RS 2003, 1508
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem ausscheidenden Gesellschafter gerade dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst...
REWIS RS 2010, 6248
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...BGB [2007] § 1360 a Rdn. 95; Palandt/ Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1360 a Rdn. 21). 5. Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung. Der Prozesskosten-vorschuss nach § 1360 a BGB wird zur Bestrei...
REWIS RS 2009, 186
31. Mai 2010 II. Zivilsenat
...BGB §§ 705, 731, 734 a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich n...
REWIS RS 2010, 6267
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB) und der Klägerin - wie bereits im - 6 - Grundurteil festgestellt - dem Grunde nach ein Anspruch auf Minderung des für die Maschinen gezahlten Kaufpreises zusteht (§§ 459, 462, 472 BG...
REWIS RS 2005, 3699
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 16 Abs. 2 der früheren Satzung) auf 5/10 des jeweiligen Höchstbetrages in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 158, 160 SGB VI (§ 22 21 - 10 - Abs. 2 der aktuellen Satzung) angehoben word...
REWIS RS 2008, 3746
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...§ 307 BGB (§ 9 AGBG) verstößt (unter Hinweise auf BGHZ 102, 293, 300). Durch das Verbot werden keine Interessen des Versicherungsnehmers unangemessen beeinträchtigt. Die Regelung des § 7 Nr. 3 AHB (di...
REWIS RS 2011, 2444
12. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§307 BGB (§9 AGBG) verstößt (unter Hin-weise aufBGHZ 102, 293, 300). Durch das Verbot werden keine Interes-sen des Versicherungsnehmersunangemessen beeinträchtigt. Die Rege-lung des §7 Nr.3 AHB (die d...
REWIS RS 2011, 2442
30. März 2007 V. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 433 a) Dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs der Erwartung des Käufers nicht ent-sprechen, führt allein nicht zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung d...
REWIS RS 2007, 4431
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB und daneben seiner neuen Ehefrau Betreuungsunterhalt nach § 1360 BGB i.V.m. § 1570 BGB a.F. Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ging dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten der ...
REWIS RS 2008, 2570
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c), Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO (i.d.F. der 2. VO zur Ände-rung der BartwertVO vom 26. Mai 2003 (BGBl. I 728)) Zur Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung, d...
REWIS RS 2004, 653
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur...
REWIS RS 2006, 1393
15. April 2010 III. Zivilsenat
...BGB §§ 312, 346, 357 a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. b) Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der &...
REWIS RS 2010, 7579
15. April 2010 3. Zivilsenat
(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum …
...§ 346 Abs. 1 i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1, §§ 355, 312 BGB. Der Kläger habe das Widerrufsrecht nach § 312 BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung d...
REWIS RS 2010, 7575
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...§ 526Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nicht eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2003- VIII ZR 286/02 - WuM 2003, 501).2.Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoVer-mittG i.V.m. § 812 A...
REWIS RS 2003, 1063
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§249 Abs.2 BGB nur der zur Wiederherstellung einer Sache erforderliche Geldbetrag ver-langt werden könne. Hierzu gehöre auch die Angemessenheit der Kosten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein andere...
REWIS RS 2011, 4303
22. März 2019 5. Zivilsenat
Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
...BGB [2014], vor §§ 286-292 Rn. 21 f.). Aus diesem Grund knüpft die Verwirkung einer Vertragsstrafe im Falle einer Unterlassungspflicht gemäß § 339 Satz 2 BGB gerade nicht an den Verzug, sondern an die...
MDR 2019, 659-660NJW 2019, 1673REWIS RS 2019, 8980
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 93 BGB bzw. § 467 Abs. 2 und 3 ZGB geregeltenGrundsatz des einheitlichen Eigentums an einer Sache den Vorzug gegenüberder in § 94 BGB bzw. § 295 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Bindung des Eigentumsan einem...
REWIS RS 2003, 1265