27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2015, 3251
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 125 BauGB (Bindung an den Bebauungsplan) genüge getan ist. Vorliegend haben die Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre in der ...straße durchgeführten Straßenbaumaßnahmen nicht zu einer dem § 125 Bau...
REWIS RS 2015, 15019
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...§ 19 Rn. 1 ff., 15 ff.; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2016, Rn. 1100 ff.) allein streitig, ab wann die Voraussetzungen des § 125 BauGB erfüllt waren...
REWIS RS 2016, 13548
8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...BauGB als beitragsfähige Erschließungsanlagen beziehen, wie bereits die Bezugnahme in § 125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kann weder 26§ 125 Bau...
REWIS RS 2016, 2727
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 19 Rn. 1 ff., 15 ff.; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2016, Rn. 1100 ff.) allein streitig, ab wann die Voraussetzungen des § 125 BauGB erfüllt waren...
REWIS RS 2016, 13573
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 134 Abs. 1 BauGB, mehrere beitragspflichtige Miterben haften nach § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB als Gesamtschuldner (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 5; ders., Komm...
REWIS RS 2016, 13584
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 201 BauGB dient. Daran fehlt es hier. Tierhaltung fällt nach § 201 BauGB nur unter den Landwirtschaftsbegriff des Bauplanungsrechtes, soweit das Futter überwiegend auf den z...
REWIS RS 2015, 8768
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...§ 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 11493
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 12338
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
14. März 2016
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an Rindermastbetrieb
...BauGB, 7. Auflage 2013, § 29 BauGB Rn. 89, 90 m. w. N.), demnach für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans entweder gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, d. h. das Gebot der Rücksichtnahme ist normativ im ...
REWIS RS 2016, 14581
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
27. April 2017
Baugenehmigung für öffentliche Grünanlage mit Spielplatz
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist zulässig, bleibt in der Sache aber erfolglos. Ihre Anfechtungsklage wird voraussichtlich...
REWIS RS 2017, 11719
4. Juni 2018
Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten
...§ 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Die Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Gem. §§ 101 Abs. 1, Abs. 3, 124a Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2018, 8353
13. Februar 2023 8. Kammer
Vorbescheid (Nachbaranfechtung), Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende Doppelhaushälfte, Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot (Doppelhausrechtsprechung)
...§ 30 Abs. 3, § 34 BauGB beurteilt, aus § 34 BauGB herzuleiten. Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchd...
REWIS RS 2023, 869
20. November 2017
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 154 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Nrn. 1.5 u. 9.7.1 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2017, 2064
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 11 Rn. 50), wobei die Gemeinde das Bauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn...
REWIS RS 2015, 11222
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 11 Rn. 50), wobei die Gemeinde das Bauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn...
REWIS RS 2015, 11213
5. März 2024 1. Kammer
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, Rundbogenhalle, Gartenhütte, Bauzäune, Anhänger, Anhörung, Keine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden, Überwiegende …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist es unzulässig. 32(a) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur zulässig, wenn öffentlich...
REWIS RS 2024, 1035
8. März 2018
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12591