23. Mai 2017
Inanspruchnahme für Bestattungskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rec...
REWIS RS 2017, 10443
11. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Namensänderung des Kindes nach Trennung der Eltern
...§ 86 Abs. 2 VwGO begeben. 82. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 28.1 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 9530
4. Februar 2019
Streit um Heranziehung von Hundesteuer
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs 2013. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). M...
REWIS RS 2019, 10678
15. April 2020
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren - fakultativer Widerspruch
...§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Diese Frist endet erst mit Ablauf des 13. November 2020 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Zwar könnte das Landratsamt durch Na...
REWIS RS 2020, 9181
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...§§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Soweit die Berufung zugelassen wurde, ergibt sich der Streitwert aus § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO), soweit die Ant...
REWIS RS 2018, 8022
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 242 BGB i.V. m. § 123 Abs. 3 BauGB analog. 31Gemäß § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen V...
REWIS RS 2021, 4438
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2020, 8560