20. November 2018
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf landwirtschaftlichem Anwesen
...BGB, 7. Aufl. 2015, § 133 Rn. 59; Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 133 Rn. 15). 111.2 Allerdings erweist sich das vom Verwaltungsgericht allein aufgrund des (eindeutigen) Wortlauts gewon...
REWIS RS 2018, 1485
11. März 2020
Erbengemeinschaft
...§ 62 ZPO Rn. 13; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 64 Rn. 5). Keine eigentliche Streitgenossenschaft liegt bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft dagegen dann vor, soweit einzelne Miterben nach §§ 2038, 203...
REWIS RS 2020, 8927
23. Mai 2017
Inanspruchnahme für Bestattungskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rec...
REWIS RS 2017, 10443
11. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Namensänderung des Kindes nach Trennung der Eltern
...§ 86 Abs. 2 VwGO begeben. 82. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 28.1 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 9530
18. März 2024 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, Unterlassung der Einleitung von Niederschlagswasser, Dimensionierung der Abwassereinrichtung, Verpflichtung …
...§ 88 VwGO), bleibt für Anwendung des § 907 Abs. 1 Satz 1 BGB, der als positivierter Sonderfall des allgemeinen Abwehranspruchs einen von § 1004 BGB unabhängigen vorbeugenden Schutz verleiht (vgl. BayV...
REWIS RS 2024, 1508
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Präklusionswirkung, Präklusionsvorschriften, Präklusionsregelung, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Klageerhebung, Wasserrechtliche Erlaubnis, Begründungsfrist, Tatsachenvortrag, Gehobene Erlaubnis, Klagebegründungsfrist, Vorangegangenes …
...§ 81 Abs. 1 VwGO, d. h. mit Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht am 23. November 2018, zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit dem...
REWIS RS 2021, 7820
3. Februar 2022
Mietspiegel, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Klage, Immobilie, Berufungsverfahren, Zweifel, Stadtrat, Bedeutung, Verfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung …
...§ 117 Rn. 28). 282. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. 293. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm w...
REWIS RS 2022, 1503
6. Mai 2022
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Darlegungserfordernis, Aufklärungsmangel, Zustimmung zur Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges, Nachbarschaftliches …
...§§ 905 ff. BGB. Sie haben dort eine ins einzelne gehende Sonderregelung erfahren (vgl. BGH, U.v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 - NJW 1984, 729 = juris Rn. 19). Deshalb hat § 242 BGB für das nachbarliche Ge...
REWIS RS 2022, 2317
15. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...BGB, 79. Aufl. 2020, § 242 Rn. 96; Mansel in Jauernig, BGB, § 242 Rn. 63; differenzierend: Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 242 Rn. 235; verneinend: OVG RhPf, U.v. 4.4.2017 - ...
REWIS RS 2020, 7887
16. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, schizoaffektive Psychose und starke Bronchitis, Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens, Aufhebung der …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Hs. 2 ZPO). 111. Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangel zuzulassen, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsge...
REWIS RS 2022, 2300
4. Februar 2019
Streit um Heranziehung von Hundesteuer
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs 2013. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). M...
REWIS RS 2019, 10678
3. April 2020
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich unerheblich ist. 224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9119
30. Juli 2020
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
...§ 32 Abs. 1 StVO und verwies zudem auf die Möglichkeit, die Beseitigung aufgrund der zivilrechtlichen Regelungen in §§ 910, 1004 BGB zu verlangen. 201.3 Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt s...
REWIS RS 2020, 10107
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
8. Januar 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zur Änderung des Geburtsnamens im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 28.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 253. Diese Entscheidung ist unanfec...
REWIS RS 2019, 11770
21. Januar 2020
Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung
...BGB, § 138 Rn. 20; Mansel in Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 138 Rn. 25). Anders ist es aber, wenn die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt (BGH, U.v. 12.4.2016 - XI ZR 305/14 - BGHZ 2...
REWIS RS 2020, 8383
3. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Feststellungsklage, Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsverhältnis, …
...§ 117 Rn. 28). 322. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. 333. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm w...
REWIS RS 2022, 1505
13. Mai 2019
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände e...
REWIS RS 2019, 7342
21. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: Vollstreckung einer persönlichen Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich nach Rechtsnachfolge
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 727 Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO). 131.2 Das Zulassungsvorbringen, es komme nicht darauf an, ob die Klägerin beim Eigentumserwerb gutgläubig (§ 727 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 32...
REWIS RS 2020, 8392
14. November 2019
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
...§§ 133, 157 BGB zu ermitteln (BVerwG, B.v. 24.7.2018 - 6 B 75.17 - BeckRS 2018, 18042). Maßgeblich ist, wie der Bürger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände ...
REWIS RS 2019, 1521
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 131. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2018, 8894
3. Februar 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. 44E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an...
REWIS RS 2022, 1508
10. Februar 2022
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern, Statische Zuständigkeit, Nichtsorgeberechtigte Eltern, Verschiedene gewöhnliche Aufenthalte bei Leistungsbeginn, Wechsel des gewöhnlichen …
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung bestimmt sich nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 704, 708 Nr. 10, 71...
REWIS RS 2022, 1329
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...§ 1006 Abs. 1 BGB hinausgehend enthält § 891 Abs. 1 BGB nicht nur eine Rechtserwerbs-, sondern auch eine Rechtsbestandvermutung mit Wirkung für den Eingetragenen (Kohler in Münchener Kommentar zum BGB...
REWIS RS 2021, 7081
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...§ 688, § 280 Abs. 1 BGB analog) unter den hierfür geltenden Voraussetzungen (insb. Verschulden, vgl. Art. 34 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verweisen. 14b) Für diese Anspr...
REWIS RS 2023, 1405