3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche B...
REWIS RS 2023, 5035
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...§§ 124, 124a VwGO grundsätzlich nicht vorgesehen und war auch nach den vorliegenden - eindeutigen - Umständen des Einzelfalls nicht veranlasst. 16Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2 VwGO. 17Streitwert: §...
REWIS RS 2017, 9704
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bestehen...
REWIS RS 2016, 2454
5. April 2022
Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. strafrechtlicher Verurteilung kein Zulassungsgrund
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der...
REWIS RS 2022, 340
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, 1.) noch wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, 2.) zuzulassen. 31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bes...
REWIS RS 2020, 8542
27. Juni 2022
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
...§ 124 Rn. 37 m.w.N.). 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist una...
REWIS RS 2022, 3178
20. Juli 2016
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen Straftat
...§ 124 Rn. 7 und 7a, m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angeg...
REWIS RS 2016, 7837
5. Januar 2017
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch der geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (2.). 31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2017, 17819
13. Februar 2015
Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2015, 15448
18. Januar 2023
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 202
5. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2018, 14469
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, noch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 31. Ernstliche Zweifel an der...
REWIS RS 2022, 2310
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, 1.) noch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.) oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO;...
REWIS RS 2017, 15370
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 650
17. Februar 2017
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...§ 40 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 2, § 6 Abs. 2 PflSchG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 465 StPO mit einer Geldbuße belegt worden sei (UA S. 9). Da dieser Schuldspruch unstreitig in Rechtskraft erwachsen ist, geht da...
REWIS RS 2017, 15388
28. März 2019
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG. 11Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5...
REWIS RS 2019, 8738
27. Juli 2020
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
...§ 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahr...
REWIS RS 2020, 10079
10. Oktober 2017
Zur Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2017, 4211
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sowie der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht. 4a) Dies betr...
REWIS RS 2023, 5885
20. August 2020
Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 21. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit...
REWIS RS 2020, 10246
7. Oktober 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
...§ 124 Rn. 7 und 7a, m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angeg...
REWIS RS 2016, 4313
12. Januar 2021
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit
...§ 105 und § 106 StPO - ob und in welcher Weise der Kläger oder seine Ehefrau bei der in einem anderen Zusammenhang vorgenommenen polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung tatsächlich anwesend waren, i...
REWIS RS 2021, 9613
6. April 2016
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen
...§ 359 (hier anzuwenden in Verbindung mit § 373a Abs. 2) StPO nicht dargetan werden, ist bei alledem nur ergänzend hinzuweisen. Insbesondere hat die Klägerin entgegen der sich für sie aus § 124a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 13455
24. September 2015
Widerruf Gaststättenerlaubnis
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nach dem hierfür maßgeblichen Vorbringen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs...
REWIS RS 2015, 4803
4. September 2017
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 5812