14. Januar 2016
Erfolglose Klage gegen Baueinstellungsanordnung gegen Kleinwindkraftanlage
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 20Die Zulassung der Berufung war nicht veranlasst, Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht er...
REWIS RS 2016, 17654
26. Januar 2017
Wiederholende Verfügung nach Stellung eines erneuten Bauantrags
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Es beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (Entstehung, Verfesti...
REWIS RS 2017, 16542
21. Juni 2016
Angrenzendes Grundstück, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Bauvorhaben, Bebautes Grundstück, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Eigenart der Landschaft, Einfamilienhaus, Errichtung eines …
...§ 35 Abs. 3 BauGB (unten 3.). 201. Die Vorhabengrundstücke befinden sich nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vors...
REWIS RS 2016, 9537
8. März 2018
Entprivilegierung von Windkraftanlagen - 10-H-Regelung in Bayern
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO. 40Die Berufung wurde gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Denn es hat nach Auff...
REWIS RS 2018, 12575
7. April 2016
Erweiterung einer Masthähnchenanlage - Landwirtschaftlicher Betrieb (überwiegend eigene Futtergrundlage)
...§ 35 Abs. 1 BauGB. 14a) Das Vorhaben dient nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Landwirtschaft ist grundsätzlich die unmittelbare Bodenertragsnutzung. § 201 BauGB...
REWIS RS 2016, 13340
21. Juni 2016
Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft bei Wohnbebauung in ehemaliger Kiesgrube
...§ 35 Abs. 3 BauGB (unten 3.). 201. Das Vorhabengrundstück befindet sich nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vorsc...
REWIS RS 2016, 9534
25. September 2017
Nachbarklage wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs gegen Baugenehmigung für einen Biergarten
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB statthafte Eilantrag hat Erfolg. 15Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 4822
12. Januar 2017
Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen …
...§§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden, d.h. aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt werden, § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen des § 35 BauGB können dabei von der Gemeinde umfassend gelt...
REWIS RS 2017, 17447
25. März 2015
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Errichtung von zwei Windenergieanlagen
...§ 113 Abs. 1 VwGO). 12Eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots entsprechend § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB ist nicht gegeben. Ein Vorhaben würde einen qualifizierten Abstimmu...
REWIS RS 2015, 13408
13. Januar 2015
Mobilfunkstationneubau, Regierungszustimmung, Gemeindeeinvernehmen, Bauaufsicht, Vorhaben, Baugenehmigung, Abwehrrecht, Planungshoheit, Außenbereich, Privilegierung, Telekommunikationsdienstleistung, Umwelteinwirkung, Landschaftsbild
...§ 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden. IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenausspruch beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. V. Die Zulassung der Berufung nach § 1...
REWIS RS 2015, 17271
14. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Kleinwindkraftanlage
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 33Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.
REWIS RS 2016, 17663
13. Januar 2015
Erfolglose Klage gegen die Baugenehmigung der Nachbarin
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Zulassung der Berufung nach § 12...
REWIS RS 2015, 17235
12. Januar 2017
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen
...§ 154 Abs. 3 VwGO), gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären. 22Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 23Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwal...
REWIS RS 2017, 17450
9. August 2016
Streit um Erhebung von Vorausleistungen für eine Erschließungsanlage
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Vw1GO. 27Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig (§ 162 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 28Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 ZPO. 29Gründe i.S.d. § 124...
REWIS RS 2016, 6943
30. November 2015
Ordnungsgemäßer Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungsanlage
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 35Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 1560
27. Juli 2017
Konflikt von Windkraftanlage und Erdbebenmessstation
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 48Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO. 49Die Berufung wurde gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124...
REWIS RS 2017, 7195
25. Mai 2016
Informationszugang zu Wettbewerbsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz
...§§ 2 bis 4a BauGB während des Verfahrens der Bauleitplanung gegenüber den Umweltinformationsgesetzen der Länder spezieller wären (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 3, Rdnr. 2). A...
REWIS RS 2016, 10914
27. Juli 2017
Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 54Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO. 55Die Berufung wurde gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124...
REWIS RS 2017, 7223
28. Januar 2016
Widerruf einer Invesitionsförderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 VwGO). Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2016, 16894
25. August 2015
Rücknahmefiktion, Bauvorlagen, Rücksichtnahmegebot, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, betreute Wohngemeinschaft, Untätigkeitsklage
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. IV. Die Berufung war vorliegend zuzulassen, weil die Streitsache nach der Überzeugung des Gerichts grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 124a ...
REWIS RS 2015, 6223
10. Januar 2017
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltung...
REWIS RS 2017, 17676
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bauantrag, Verkehrsunfall, Beleuchtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Zulassung der Berufung nach § 124 a VwGO war ni...
REWIS RS 2015, 15738
30. Mai 2017
Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde, wenn lediglich etwaiges privates Recht verletzt wurde
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10224
23. Februar 2015
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 58Die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht beruht auf § 124 a Abs. 1 i.V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da ...
REWIS RS 2015, 15156
4. Oktober 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für geplante Flutpolder
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 4510