24. Mai 2022 4c Zivilkammer
...§ 140b PatG, § 259 i.V.m. § 242 BGB. 1044. 105Die Beklagte zu 1) ist nach Art. 64 EPÜ, § 140a Abs. 1 in der zuerkannten Weise auch zur Vernichtung sowie alle Beklagten nach § 140a Abs. 3 PatG zum Rück...
REWIS RS 2022, 10123
16. Mai 2002 4. Zivilkammer
...§ 139 Abs.1 PatG). Die Beklagte zu 1) und mit dieser ihr Geschäftsführer, der Beklagte zu 2), haben zumindest fahrlässig gehandelt (§§ 830, 840 BGB). Sie sind deshalb für die Zeit nach Veröffentlichun...
REWIS RS 2002, 3146
26. April 2022 4c. Zivilkammer
...§§ 259, 242 BGB. Zudem schulden die Beklagten der Klägerin die tenorierte Auskunftserteilung § 140b PatG i.V.m. § 242 BGB. 1284. 129Die Beklagten sind nach § 140a Abs. 3 PatG in der zuerkannten Weise ...
REWIS RS 2022, 10003
15. Februar 2023 4b. Zivilkammer
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 PatG und §§ 242, 259 BGB. Im Hinblick auf ein Inverkehrbringen und Gebrauchen sowie ein Einführen und Besitzen zu diesen Zwecken bestehen die Ansprüche auf Auskunft un...
REWIS RS 2023, 3452
30. Juni 2022 4 b. Zivilkammer
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB (dazu unter III.). Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht die Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents in der eingeschränkt aufrechter...
REWIS RS 2022, 3329
1. Dezember 2022 4b. Zivilkammer
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG und §§ 242, 259 zu. Da ein Inverkehrbringen der angegriffenen Ausführungsform nicht festgestellt werden kann, bestehen die Ansprüche nur eingeschränkt und e...
REWIS RS 2022, 9900
7. Februar 2024 4c. Zivilkammer
...§ 140b PatG i.V.m. § 242 BGB. Entgegen der Auffassung der Beklagten schuldet sie vorliegend auch Rechnungslegung über Gestehungskosten und Gewinne. 3694. 370Die Beklagte ist nach § 140a Abs. 1 und 3 P...
REWIS RS 2024, 1679
7. Februar 2024 4c. Zivilkammer
...§ 140b PatG i.V.m. § 242 BGB. Entgegen der Auffassung der Beklagten schuldet sie vorliegend auch Rechnungslegung über Gestehungskosten und Gewinne. 3614. 362Die Beklagte ist nach § 140a Abs. 1 und 3 P...
REWIS RS 2024, 1388
7. Februar 2024 4c. Zivilkammer
...§ 276 BGB. Für die Zeit ab Erteilung des Klagepatents schuldet die Beklagte daher Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist und noch entstehen wird, § 139 Abs. 2 PatG. 374Da die genaue ...
REWIS RS 2024, 1747
7. Februar 2024 4c. Zivilkammer
...§ 276 BGB. Für die Zeit ab Erteilung des Klagepatents schuldet die Beklagte daher Ersatz des Schadens, welcher der Klägerin entstanden ist und noch entstehen wird, § 139 Abs. 2 PatG. 370Da die genaue ...
REWIS RS 2024, 1678
20. Oktober 2022 4b. Zivilkammer
...§ 139 Abs. 2, § 140a Abs. 3, § 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB – für den Zeitraum vom 25. Juni 2008 bis zum 14. Februar 2020 aus abgetretenem Recht und ab dem 15. Juli 2021 aus eigenem Recht a...
REWIS RS 2022, 9807
29. September 2022 4a. Zivilkamme
...§§ 139 Abs. 1, Abs. 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB teilweise zustehen (hierzu unter IV.). Im Rahmen des der Kammer nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens wird die Verhandlung des Verfahrens nicht im Hinb...
REWIS RS 2022, 9515
21. April 2023 4 a. Zivilkammer
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 100 Abs. 1 ZPO. 188Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt in der Hauptsache aus § 709 S. 1 ZPO, hinsichtlich der Kosten aus § 709 S. 2 ZPO, j...
REWIS RS 2023, 6724
21. Dezember 2021 4b. Zivilkammer
...§ 139 Abs. 1., 2, § 140a Abs.1, 3, § 140b Abs. 1, 3 PatG und §§ 242, 259 BGB. 42Eine Aussetzung der Verhandlung ist nicht geboten. 43I. 44Die klagepatentgemäße Erfindung betrifft ein elektrisch beheiz...
REWIS RS 2021, 9937
7. Juli 2022 4c. Zivilkammer
...§ 140b Abs. 1 PatG, der Umfang der Auskunftspflicht aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht folgt aus Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 242, 259 BGB. Damit die Klägerin in di...
REWIS RS 2022, 6770