7. November 2018
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung …
...BGB [2014] § 168 Rn 11 f.; MüKo/Schubert BGB 8. Aufl. § 168 Rn. 27; Schäfer in BeckOK BGB 47. Edition § 168 Rn. 21). 52(2) Nach dem der Vollmachtserteilung zugrundeliegenden, notariell beurkundeten Ve...
REWIS RS 2018, 2043
22. September 2015
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrechts
...§ 495 BGB vorsah. Dies bedeutet, dass die Klägerin keinerlei diesbezügliche Informationen nach § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-lnfoV erhalten hat (und aus Rechtsgründen auch nicht zu erhalten...
REWIS RS 2015, 5032
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 71 Abs. 1 GBO; Demharter § 71 Rn. 63). Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 73 GBO, § 15 Abs. 2 GBO) sind erfüllt. 222. Zutreffend hat das Grundbuchamt mit der beanstande...
REWIS RS 2015, 14028
31. Juli 2019
Zur Verwirkung der Annahmemöglichkeit bei einem Kaufangebot, an das sich der Anbieter bis zu einem …
...§§ 305 ff. BGB stünden der Wirksamkeit der fraglichen Klausel nicht entgegen, denn bei der Beklagten handele es sich um eine Unternehmerin, so dass die Anwendbarkeit der §§ 308, 309 BGB beschränkt sei...
REWIS RS 2019, 4893
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...§ 313 BGB, Rn. 95; BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 153; BeckOK/ Lorenz, § 313 BGB, Rn. 93; MüKo/ Finkenauer, § 313 BGB, Rn. 111; NK-BGB/ Krebs/ Jung, § 313 BGB, Rn. 137). 31Die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2018, 1789
16. Januar 2024 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, Bildberichterstattung, Kennzeichnung, Meinungsfreiheit, Berichterstattung, Strafbefehl, Widerspruch, Berichtigung, Kenntnis, Anspruch, Presserecht, berechtigtes …
...§ 13, Rn. 2; Seitz, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. Aufl., 5. Kap., Rn. 136). Mit dem Gegendarstellungsanspruch soll „Waffengleichheit“ hergestellt werden (vgl. BeckOK BGB/Förster, 68. Ed., § 12 BGB...
REWIS RS 2024, 1071
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...§ 32 Abs. 1 VermAnlG iVm § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG iVm § 44 Abs. 1 BörsG a.F. festgestellt hat, lässt es bereits Ausführungen zu einer etwaigen Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist durch den Gü...
REWIS RS 2018, 15842