22. Mai 2023 10. Kammer
Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (verneint), Ablauf der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 929 Abs. 2 Satz 1, 927 ZPO ist nach dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren des Beigeladenen (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) zu verstehen als Antrag auf Aufhebung des gerichtlichen ...
REWIS RS 2023, 2934
6. Oktober 2016
Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Vorschriften des § 123 Absätze 1 bis 3 VwGO gelten jedoch nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO. Der erst nach Einleitung der ...
REWIS RS 2016, 4349
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 153 Rn. 6; Kopp/Schenke, a.a.O.; a.A. Happ in Evermann, a.a.O., § 123 Rn 76). 13Darüber hinaus wurde ein Wiederaufnahmegrund gem. § 153 VwGO i.V.m. § 579 Zivilprozessordnung (ZPO) auch nicht substan...
REWIS RS 2018, 11184
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2017, 10217
10. Juli 2015
Obdachlosenunterbringung
...§ 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 1. Ob dem im Wege der Auslegung ermittelten und gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigerweise ersetzten Antrag der Antragstellerin nach § 123 VwGO, ihr im Rahmen der Obdachlosenu...
REWIS RS 2015, 8322
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit
...§ 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezu...
REWIS RS 2016, 4531
6. April 2020
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 12...
REWIS RS 2020, 9130
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). a. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine ei...
REWIS RS 2015, 4427
17. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschäftigungserlaubnis, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, …
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 24a) Im vorliegenden Fall wird...
REWIS RS 2021, 3219
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). 163.1. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2017, 3412
7. Juli 2020
Verfahren wegen Hundesteuerbefreiung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 131. Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ...
REWIS RS 2020, 9916
4. August 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde ein Anordnungsgrund...
REWIS RS 2015, 7065
24. Januar 2020
Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 171. Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. 18Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ...
REWIS RS 2020, 8428
11. November 2016
Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
...§ 123 VwGO zu suchen. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des...
REWIS RS 2016, 2500
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht ein solcher nach § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaf...
REWIS RS 2018, 12416
5. Januar 2015
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7 Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 17516
5. Januar 2015
VG München: Studienplatz, Studiengang, Kapazität, Zulassungszahl, Rangplatz, Bachelor, Zulassung, Bewerbung, Frist zur Entscheidung, Note, Gerichtsakte, …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolglo...
REWIS RS 2015, 17521
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall nicht gilt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefah...
REWIS RS 2015, 16198
4. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf Gestattung weiteren Verbleibs im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO) noch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 21Dabei hat die Ag. zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der ...
REWIS RS 2017, 11454
2. November 2023 26b. Kammer
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnun...
REWIS RS 2023, 7388
18. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB begann der Fristlauf am 25. Juni 2015; die Wochenfrist endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 1...
REWIS RS 2015, 285
1. September 2020
Abschiebehaft
...§ 123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Die Antragsteller haben vorliegend keinen Anordnungsanspruch, d.h einen materiellrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet glaubhaft gemacht, § 123 VwGO iVm § 92...
REWIS RS 2020, 10308
14. Juni 2016
Länderübergreifende Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 1.4. Der Antr...
REWIS RS 2016, 9998
13. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parklizenz gewerblich
...§ 123 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges...
REWIS RS 2022, 8318
23. Juni 2016
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung
...§§ 122, 88 VwGO dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuwe...
REWIS RS 2016, 9356