13. Dezember 2023 2. Kammer
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO in den oben bezeichneten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen. Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Voll...
REWIS RS 2023, 8852
5. Juni 2023 25. Kammer
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. 22. Der Antrag, 3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, dass die Absch...
REWIS RS 2023, 2993
29. März 2022 6. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO). 13Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist aufgrund der Verweisung in § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die §§ 34, 35 und 36 AsylG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit d...
REWIS RS 2022, 3748
22. Februar 2024 1. Kammer
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO wird im Ausgangspunkt durch § 123 Abs. 5 VwGO bestimmt. Hiernach finden die Vorschriften über den Erl...
REWIS RS 2024, 755
25. Oktober 2022 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (di...
REWIS RS 2022, 6289
17. August 2023 12. Kammer
...§ 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auszusprechen. 142. Der nach § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. § 112 JustG NRW statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Absch...
REWIS RS 2023, 5701
20. Mai 2021 7. Kammer
...§ 11 Abs. 3 CoronaSchVO NRW und auch kein Ladengeschäft oder Markt für Handelsangebote im Sinne des § 28 b Abs. 3 Nr. 4 IfSG betreibt, 3bleibt ohne Erfolg. 4Die Kammer geht bei der nach §§ 122 Abs. 1,...
REWIS RS 2021, 5651
15. Oktober 2021 8. Kammer
...§ 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass zumindest hilfsweise ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt werden sollte. 15Vgl. zum Verhältnis von §§ 80 Abs. 5 und 123 Abs. 1 VwGO im Fall einer zu prüfen...
REWIS RS 2021, 1826
30. November 2023 22. Kammer
...§ 123 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. 16Der Antrag ist insbesondere statthaft. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag als Folgeantrag gem. § ...
REWIS RS 2023, 8056
7. Juni 2023 2. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 12Abs. 2, 294 ZPO). Da die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient, darf sie die Entscheidung in der Hauptsache g...
REWIS RS 2023, 5938
4. September 2023 12. Kammer
...§ 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG, bei deren Beendigung durch eine Entscheidung der Ausländerbehörde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft wäre, gemäß § 123 Abs. 5 VwGO als Antrag nach § 123 Abs...
REWIS RS 2023, 6153
4. November 2021 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 5Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 6Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamte...
REWIS RS 2021, 1328
23. September 2021 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Da die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient, darf sie die Entscheidung in der Hauptsache gru...
REWIS RS 2021, 2402
7. Januar 2021 23. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO. 6Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat. Dabei ist vor...
REWIS RS 2021, 9709
31. August 2022 15. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO). 5Ausgehend davon ist der Antrag unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der von ihr geltend gemachte Anspr...
REWIS RS 2022, 4823
5. Mai 2021 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnu...
REWIS RS 2021, 6145
29. Oktober 2021 14. Kammer
...§ 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, auf ein Sperrkonto einen Betrag in Höhe von 297.388,35 EUR zu zahlen, 3ist zulässig, aber unbegründet. 4Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen z...
REWIS RS 2021, 1444
14. Juli 2023 2. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 5Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller haben bereits den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht erke...
REWIS RS 2023, 7923
29. März 2021 22. Kammer
...§ 80 Abs. 5 VwGO und hilfsweise als Antrag nach § 123 VwGO oder gegen Ziffer 1 und 2 als Antrag nach § 123 VwGO aufzufassen ist, denn der in der Sache anzusetzende Prüfungsmaßstab ist in jedem Fall...
REWIS RS 2021, 7346
13. April 2022 7. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO muss der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache - wie sie hier d...
REWIS RS 2022, 2245
22. November 2023 4. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>). 5Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nu...
REWIS RS 2023, 8313
19. Februar 2024 4. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>). 5Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nu...
REWIS RS 2024, 834
22. Februar 2022 1.
...§ 67 TKG a.F.; zum Verhältnis zwischen § 67 TKG a.F. und § 123 TKG in der aktuell geltenden Fassung: Beschluss der Kammer vom 21. Januar 2022 – 1 L 1595/21 –, juris Rn. 21. 25Nach dieser – zu § 67 Abs...
REWIS RS 2022, 1087
22. März 2022 7. Kammer
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 13Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die mit d...
REWIS RS 2022, 565
3. November 2021 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 6Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter...
REWIS RS 2021, 1376