2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO. 121. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO der § 926 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar. Demnach hat das Arrestgericht auf Antra...
REWIS RS 2023, 3188
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...VwGO im Verhältnis zu § 123 VwGO lex specialis (BeckOK-VwGO/Kuhla, 53. Ed. 1.7.2019, § 123 Rn. 16; HK-VerwR/Bostedt, 4. Aufl. 2016, VwGO, § 123 Rn. 22; Wysk/Buchheister, 3. Aufl. 2020, VwGO, § 123 Rn....
REWIS RS 2020, 9533
16. November 2020
Abschiebungsandrohung, Anfechtungsklage, Ausreise, Bundesamt, Migration, Verwaltungsakt
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ausreichend ist insoweit, wenn das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeht (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 123 Rn. 51). 17Hie...
REWIS RS 2020, 7619
5. Juni 2020
Genehmigung zur Öffnung der Trampolinhalle
...§ 80 Abs. 7 VwGO. 13Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO haben auch ...
REWIS RS 2020, 9671
21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...§ 34a Abs. 2, § 75 AsylG) erreichen. Weder das Stellen des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO, noch das Stellen eines Antrags nach § 123 VwGO führe zu einer Vollzugsaussetzung. Nur rechtzeitig gestellte An...
REWIS RS 2021, 2493
13. Dezember 2022
Zuständigkeit des VG Ansbach für einen nach Abschiebung im Ausland befindlichen Asyl- bewerber (bestandskräftig abgeschlossenes …
...§ 82 VwGO analog, § 253 Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO Genüge getan (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 82 Rn 4). 223. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 23Nach § 123 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 7993
20. Oktober 2020
Zuständigkeitsübernahme
...§ 123 VwGO die nicht disponible Vollzugsfrist des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses an den Vollstreckungsgläubiger zu beachten, nach deren Ablauf ...
REWIS RS 2020, 7910
26. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, …
...§ 123 VwGO und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 21Zur Erwiderung führt die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich des Verfahrens nach § 123 VwGO festzustellen sei, dass sic...
REWIS RS 2021, 1573
9. Februar 2018
Kein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Überstellung von Griechenland nach Deutschland
...§ 123 VwGO gestellt. 5Sie beantragen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der griechischen Dublin-Einhei...
REWIS RS 2018, 14113
23. Juli 2020
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist
...§ 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO subsidiär, § 123 Abs. 5 VwGO. Soweit Rechtschutz über das Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO erlangt werden kann, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO somit unzu...
REWIS RS 2020, 10062
18. Februar 2015
Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende Glaubhaftmachung, Hilfsantrag, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Normenkontrollverfahren, Beschwerde
...§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die begehrte Anordnung nach § 123 VwGO ist grundsätzlich nur zur Verhinderung wesentlicher Nachteile oder drohender Gewalt oder aus (vergleichbaren)...
REWIS RS 2015, 15291
27. April 2016
Umzulässiger Antrag auf Gestattung der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der vorliegende Antrag nach § 123 VwGO ist bereits deshalb abzulehnen, weil ein Anordnungsgrund im oben genannten Sinn, d. h. ein besonderes Eilbedürfnis,...
REWIS RS 2016, 12168
27. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, einstweilige Anordnung
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist nicht statthaft und damit bereits unzulässig. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen der §§ 80 und 80a VwGO ausgeschlossen....
REWIS RS 2015, 13236
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...§ 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkunds...
REWIS RS 2021, 6891
24. September 2019
Verfahrenskosten bei Rücknahme des Antrags auf Vollstreckung
...§ 123 Abs. 3 i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO zu beachten (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 83). Diese Frist von einem Monat beginnt bei der einstweiligen Anordnung mit der Zustellung der...
REWIS RS 2019, 3241
24. Februar 2022
Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 15. BayIfSMV für Geburtstagsfeier (75. Geburtstag) mit ungeimpften und …
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet und deshalb abzulehnen. 81. Dem Antragsteller steht die geltend gemachte Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 15. BayIfSMV der Sache nach nicht zu. 9Da...
REWIS RS 2022, 997
4. März 2020
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (deklaratorisch) durch Beschluss einzustellen und nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 14Unter Berücksichtigung des ...
REWIS RS 2020, 8837
23. März 2020
Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). 18Anträge nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind bei - wie hier - in vereinfachten Genehmigungsverfahren zugelassenen Bauvorhaben statthaft, wenn Verstöße gegen nachb...
REWIS RS 2020, 9020
14. November 2019
Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"
...§ 123 VwGO nach sich, § 123 Abs. 5 VwGO (ebenso VG Regensburg, B.v. 13.3.2019 - RO 9 E 19.50172 - juris Rn. 19 und 20, VG München, B.v. 15.4.2019 - M 9 E 19.50335 - juris Rn. 17). 14Der Antrag nach § ...
REWIS RS 2019, 1550
26. August 2020
Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung
...§ 123 Abs. 1 VwGO. 28Um aber die durch § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgesehene Wochenfrist und den in § 123 Abs. 5 VwGO geregelten Vorrang der Verfahren nach § 80 Ab...
REWIS RS 2020, 10278
16. September 2020
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach …
...§ 83b AsylG. 18Billigem Ermessen entspricht es hier, die Verfahrenskosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Der nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte (vgl. in Abgrenzung zu § 80 Abs. 5 VwGO auch: VG Ansba...
REWIS RS 2020, 10401
1. April 2021
Dublin-III-VO, Familienzusammenführung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Überstellungsentscheidung, Antragstellers, Asylantragstellung, Asylantragszuständigkeit, Zuständiger Mitgliedstaat, Wiederherstellung …
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG derjenige der gerichtlichen Entscheidung. 41Jedoch führt ein Antrag nach § 123 VwGO, hier in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, nicht schon da...
REWIS RS 2021, 7218
25. Mai 2020
Asylrechtliche Abschiebungsanordnung
...§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zu erheben, so dass § 80 Abs. 5 VwGO und nicht das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO eingreift (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Der Anfechtungsklage gegen d...
REWIS RS 2020, 9550
31. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Kraftfahreignung
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Hierbei ist der streitige Anspruch sowie der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 10Vorliegend ist der Antrag bereits unzulässig,...
REWIS RS 2020, 8505
25. März 2022
Einstweilige Anordnung im Dublin-Verfahren, Familienzusammenführung gemäß Art. 9 und Art. 10 Dublin-III-VO, Begriff der Erstentscheidung …
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO; sog. Regelungsanordnung). Der streitige Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind jeweils glaubhaft zu machen (§ 1...
REWIS RS 2022, 487