25. September 2018
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...§ 23 GVG, § 12, 17 ZPO zuständige Amtsgericht München zu verweisen. 11Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung des Amtsgerichts München vorb...
REWIS RS 2018, 3412
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche Maßnahme, Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßbevollmächtigter, mündlich Verhandlung, Vorsitzender Richter, Verfahrensbeteiligte, Antragsgegner, Glaubhaftmachung, …
...§ 1 Abs. 1 Satz 3 und § 1 Abs. 2 erster Halbsatz Altern. 1 gemeint. Ihm darf hingegen nicht auferlegt werden, eine FFP2-Maske oder medizinische Maske im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 der VO zu tragen. ...
REWIS RS 2021, 7637
4. März 2015
...§§ 90 Abs. 1 VwGO, 123 Abs. 2 Satz 1, 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 GVG entsprechend). Dies ist vorliegend der 23. Januar 2015, da an diesem Tag der Antrag bei Gericht eingegangen ist. 22 2. Die V...
REWIS RS 2015, 14511
4. März 2015
Untersagung der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht, Verweisung nach Anhörung auch …
...§§ 90 Abs. 1 VwGO, 123 Abs. 2 Satz 1, 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 GVG entsprechend). Dies ist vorliegend der 23. Januar 2015, da an diesem Tag der Antrag bei Gericht eingegangen ist. 192. Die Ve...
REWIS RS 2015, 14528
18. Dezember 2015
Umsetzung einer Richterin in einen anderen Senat wegen senatsinterner Konflikte
...§ 78 DRiG) gegeben wäre. Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihres Begehrens die Verletzung ihrer richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes/GG, § 25 DRiG, § 1 GVG) rügt, lie...
REWIS RS 2015, 268
9. November 2021
Verwaltungsrechtsweg (verneint), Abdrängende Sonderzuweisung, Verpflichtung zur Aufhebung der Abschiebungshaft.
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO nach Anhörung der Beteiligten an das gemäß § 1 ZPO i.V.m. §§ 13, 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 6, 71 Abs. 1 GVG i.V.m. § 416 FamFG zuständige Amtsgerich...
REWIS RS 2021, 1246
16. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil
...§§ 72 Satz 1, 60 GVG die Zivilkammern bei den Landgerichten. Diese sind bei Nichtabhilfe auch sachlich zuständiges Beschwerdegericht für den Fall der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO (§ 572 ZPO). ...
REWIS RS 2015, 467
24. Mai 2016
Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde
...§ 13 GVG mitzuentscheiden (BVerwG, a. a. O.). Für die Entscheidung örtlich zuständiges Gericht ist gem. §§ 12, 17 Abs. 1, § 29 Abs. 1 ZPO, Art. 5 Abs. 2 Nr. 58 GerOrgG das Amtsgericht Rosenheim. Daher...
REWIS RS 2016, 10982
31. Juli 2023 30. Kammer
Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung (abgelehnt), Warnung vor dem Einsatz einer …
...§ 123 Abs. 3 VwGO auf § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung, sodass eine Beweiserhebung im Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht au...
REWIS RS 2023, 5542
31. Oktober 2016
Verweisung an das Amtsgericht
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG hat das Gericht von Amts wegen seine Zuständigkeit zu prüfen. 8Nach Auslegung des Antrags gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO wendet die Antragstellerin sich mit de...
REWIS RS 2016, 3082
12. Dezember 2017
Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Verwaltungsrechtsweg unzulässig
...§ 40 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –, § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). 9Soweit der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Vollstreckungsmaßna...
REWIS RS 2017, 788
1. September 2015
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die staatlich anerkannte private Hochschule Fresenius
...§ 83 VwGO, § 17 a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu verweisen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 5995
10. September 2018
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beim Konkurrentenstreit
...§ 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nach erfolgter Anhörung der Beteiligten an das Arbeitsgericht … als das zuständige Gericht des...
REWIS RS 2018, 4003
5. Januar 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Doppelte Rechtshängigkeit
...§ 123 VwGO gegen Sperrung der Wasserzufuhr ist unzulässig. 13Nach § 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit eines Streitgegenstandes dieser von keiner Partei anderweit...
REWIS RS 2022, 2209
15. Januar 2019
Rechtsweg für Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG von Amts wegen zu prüfen und ggf. das Verfahren zu verweisen. Dies gilt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO (BayVGH, B.v. 4.12....
REWIS RS 2019, 11491
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...§ 83 Satz 1 VwGOi. V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG i.V.m. § 123 Abs. 2 VwGO). 142. Die unter dem Vorbehalt (Bedingung) der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Klage ist...
REWIS RS 2017, 3412
7. Februar 2020
Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO. 275. Mangels Erfolgsaussichten waren die Anträge auf Prozesskostenhilfe ebenfalls abzulehnen. Nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f...
REWIS RS 2020, 8571
14. Juni 2016
Länderübergreifende Umverteilung eines unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellers
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 1.4. Der Antr...
REWIS RS 2016, 9998
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...§ 123 Abs. 5 VwGO). Eine Auslegung (§ 88 VwGO) des ausdrücklich als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrags zugunsten der Antragstellerin als einen solchen nach § 123 VwGO kommt vorliegend nic...
REWIS RS 2016, 7038
31. Juli 2017
Asyl - Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 171.2. Für die ...
REWIS RS 2017, 7141
2. März 2015
Zugang zum Masterstudium
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. 12Die Antragstellerin vermochte einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft zu machen. 13Gemäß Art. 43 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG setzt der Zugang zu einem Masterst...
REWIS RS 2015, 14681
13. Dezember 2016
Einreise für Verlobte zum Zweck der Eheschließung
...§ 123 VwGO auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen den Antragsgegner zu 1. und die Antragsgegnerin zu 2. zuständig. 12Nach § 123 Abs. 2 VwGO ist für den Erlass einstweiliger Anordnungen das Gericht...
REWIS RS 2016, 861
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 8 SGB X darstelle. Auf die Beistandschaft seien nach § 56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistandschaft sei als bürgerlich-rechtliches Institut in den §§ 1712 ff. BGB geregelt. Di...
REWIS RS 2024, 700
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...§ 23 EGGVG Rn. 2). Gleiches hat zu gelten, wenn es um zukünftiges polizeiliches Handeln bzw. Unterlassen geht. Rechtsschutz ist im Zivilrechtsweg zu suchen, entweder gem. §§ 23, 25 Abs. 1 EGGVG beim O...
REWIS RS 2016, 11713
24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...§ 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) kein Raum. 26Unabhängig davon, dass im Wege der einstweiligen Anordnung im Regelfall ohnehin regelmäßig keine Feststellung begehrt werden kann (vgl. Dombert i...
REWIS RS 2023, 1558