23. April 2021 8. Senat
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
...§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG hinter § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zurück (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41 VwGO Rn. 28; a.A. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 56; E...
REWIS RS 2021, 6589
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
NJW 2022, 1330REWIS RS 2021, 1117
12. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. Der Rechtsstreit ist vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2018, 14083
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die (von ihr in vier jeweils leicht abgewandelten Formulierungen) sinngemäß aufgeworfene Frage an,ob § 17a Abs. 5 GVG gegenüber § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG vorrangig ist mit der Fol...
REWIS RS 2010, 10184
7. Oktober 2021 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz; Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. Er kann - wie hier - auch schon vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache gestellt werden (§ 1...
REWIS RS 2021, 2037
4. November 2021 6. Senat
Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren
...§ 123 Rn. 30; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 123 R...
NJW 2022, 1033REWIS RS 2021, 1351
12. April 2016 1. Wehrdienstsenat
Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...§ 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft.17 2. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung gemäß § 123 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 13177
31. Mai 2011 8. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderen Gericht
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend bestimmt. Aus der Regelung der sofortigen Beschwerde in § 17a Abs. 4 GVG und aus Absatz 5 dieser Vorschrift ergibt sich, dass ein rechtskrä...
REWIS RS 2011, 6135
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4417
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist aber nicht begründet (2). Für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinig...
REWIS RS 2022, 4411
1. Juni 2012 2. Senat
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 5895
11. Juli 2013 9. Senat
Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
...§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 1 VwGO) für die Entscheidung zuständig ist. Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbe...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRASSENVERKEHRAUTOBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)GERICHTE
REWIS RS 2013, 4183
10. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).17 Der Zulässigkeit des Antrages steht § 3 Abs. 2 WBO nicht entgegen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat in seiner Stellungnahm...
REWIS RS 2022, 6419
6. Juli 2015 1. Wehrdienstsenat
Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 VwGO).11 Da der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist, ist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 1...
REWIS RS 2015, 8665
15. Juni 2011 7. Senat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis zutreffend - nämlich bezogen auf einen der insoweit in Betracht kommenden Streitgegenstände - bejaht. Nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 11 Abs. ...
REWIS RS 2011, 5743
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...§§ 198 ff. GVG durchgängig im Singular verwandt (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG: "... infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens ..."; § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG: "Im Sinne dieser ...
REWIS RS 2016, 2472
18. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. In dem - hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG) - verwiesenen Rechtsstreit ist das Bundesverwaltungsgericht da...
REWIS RS 2017, 452
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...§ 17 GVG, Rn. 57; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO Bd. 3, 4. Aufl. 2013, § 17 GVG Rn. 11). Das Verwaltungsgericht hätte den Schadensersatzanspruch jedenfalls nur unter dem Aspekt der beamtenrec...
REWIS RS 2016, 5045
21. März 2024 3. Senat
...§ 17b Abs. 1 Satz 1 GVG). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG ist zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes "das Gericht der Hauptsache" berufen...
REWIS RS 2024, 2071
30. September 2019 1. Wehrdienstsenat
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. Er kann - wie hier - auch schon vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 V...
REWIS RS 2019, 3071
23. März 2021 6. Senat
Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG
...§ 44 VwGO zusammen vor dem nach § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO zuständigen Bundesverwaltungsgericht verfolgt werden können, haben nur zum Teil Erfolg.12 1. Der Antrag...
REWIS RS 2021, 7587
5. Mai 2017 6. Senat
Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen ist. Damit ist der Antrag in diesem Stadium des Verfahrens bereits unzulässig.11 In Wahrheit versu...
REWIS RS 2017, 11443
15. November 2022 2. Senat
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
...§ 17a Abs. 5 GVG), ist auch für diese Klage aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 54 Abs. 1 BeamtStG). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläg...
REWIS RS 2022, 9086
25. November 2015 6. Senat
Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...§ 168 Abs. 1 Nr. 5 VwGO; § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO). Hierunter fallen nur sogenannte echte Schiedsgerichte, die auf der Grundlage einer Schiedsvereinbarung nach Maßgabe der §§ 1029 ff. ZPO, § 173 Satz 1...
REWIS RS 2015, 1754