8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. 262. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 12...
REWIS RS 2017, 9733
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 123 VwGO nicht mehr erreicht werden kann als mit einem Antrag nach § 47 VwGO oder einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn Prüfungsgegenstand ein in Aufstellung befindlicher Bebauun...
REWIS RS 2016, 14185
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
5. August 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Einstweilige Anordnung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 201. Der Antrag in Ziffer 1. ist zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 ...
REWIS RS 2022, 3962
28. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 VwGO darf eine einstweilige Anordnung nur „in Bezug auf den Streitgegenstand“ ergehen. Daraus ist abzuleiten, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich im Wege des § 123 Abs. 1 VwGO nicht...
REWIS RS 2015, 10445
16. März 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Winterbar
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist, da sie sich nicht darauf berufen kann; vielmehr ist entscheidend, ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 BauGB schädliche Umwelteinwirkungen für die Antragstellerin...
REWIS RS 2017, 13856
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 123 VwG...
REWIS RS 2018, 12236
2. April 2015
Keine vorläufige Baueinstellungsverfügung für zwei Fahrsilos
...§ 123 Rn. 23). Hierfür müssen die Antragsteller sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei si...
REWIS RS 2015, 13007
30. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz: Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
...§§ 29 bis 38 BauGB zu prüfen. 312. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete ...
REWIS RS 2015, 13186
24. März 2023 1. Kammer
Eilantrag eines Nachbarn, Unzumutbare Umwelteinwirkungen, Schutz des Waldes, Wasserhaushalt
...§§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, weil der in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung vom 14. Dezember 2022 gemäß § 212a Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2023, 1557
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 123 BauGB normierte Erschließungslast grundsätzlich rein allgemeinen Charakter und begründet gemäß § 123 Abs. 3 BauGB keinen Rechtsanspruch. Allerdings entspricht es der gefestigten Rechtsprechung d...
REWIS RS 2022, 6035
16. September 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 123 VwGO enthalten und hat dementsprechend keine eigenständige Bedeutung. 4. Nach alldem waren sowohl den Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO, als auch den Antrag nach § 123 VwGO mit der Koste...
REWIS RS 2016, 5405
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 130 Abs. 1 BauGB, vgl. dazu Driehaus, a. a. O., § 13 Rdnr. 2 ff. m. w. N., § 14 Rdnr. 4 m. w. N.) abstellen kann. Dabei besteht nicht nur bezüglich der anlagenbezogenen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ...
REWIS RS 2016, 17145
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4157
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4261
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
24. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein im Genehmigungsfreistellungsverfahren zugelassenes Wohnbauvorhaben
...123 VwGO ist im vorliegenden Fall eines gemäß Art. 58 BayBO genehmigungsfrei gestellten Vorhabens statthaft, da in diesem Fall der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangige Rechtsschutz nach §§...
REWIS RS 2017, 3381
3. Januar 2019
Festsetzung der Nutzung als urbanes Gebiet in Bebauungsplan
...§ 123, Rn. 46) oder, ob dies im Rahmen des § 123 VwGO stets so zu sehen ist (in diesem Sinne Schenke, in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 21. Auflage 2015, § 123, Rn. 27), weil vo...
REWIS RS 2019, 11854
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
11. Juli 2018
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Mangelndes Einfügen in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2018, 6145
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 123 VwG...
REWIS RS 2018, 12248
21. Juli 2015
Ersatzbau, Lagerhalle, Negativplanung, Interessenabwägung, Eilverfahren, Bauvorhabenzurückstellung
...§§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) maßgeblich seien. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er führt aus, die Zurückstellung sei zu Recht erfolgt, da die Voraussetzungen hierzu vorgelegen...
REWIS RS 2015, 7822
21. Juni 2017
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 9253
2. Mai 2018
Errichtung einer "Elektrotankstelle"
...§ 123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). 9Vorliegend ist zur Geltendmachung eines Anspruchs auf aufsichtliches Einschreiten im Eilverfahren ein solcher Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Da für die...
REWIS RS 2018, 9778