3. Dezember 2019
Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die erst im März 2019 erhobene Klage konnte die bereits abgelaufene Verjährung nicht mehr unterbrechen. 5Der Senat regt an, die Berufung zurückzunehmen. Auf Ziffer 1222 des Kos...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNG
MDR 2020, 348WM2020,340REWIS RS 2019, 863
29. Januar 2019
Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung
...§§ 823 BGB ff. in Betracht, wovon auch der Kläger ausgeht. 3Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB der Beklagten gerade gegenüber dem Kläger, der sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus, d...
REWIS RS 2019, 10913
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2023, 8320
13. November 2015
Erfordernis einer Fertigstellungsmeldung für Mietzahlungspflicht
...§§ 305 BGB ff. wegen § 310 Abs. 3 BGB Anwendung finden: Die Klausel über die Fertigstellungsmeldung und den Beginn der Mietzahlungspflicht ist jedoch nicht unwirksam. Die Fertigstellungsmeldung ist in...
REWIS RS 2015, 2354
5. Oktober 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Kenntnis, Rechtsverletzung, Zusammenhang, Schriftsatz, Klage, Einrede, Betroffenheit, Information, Obliegenheit, Klageschrift, Protokoll
...§ 199, Rn. 14). 102. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV besteht nicht. Vorliegend wurde der Motorenhersteller verklagt. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.v.m. §§ ...
REWIS RS 2023, 6615
25. Oktober 2017
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
...§ 242 BGB) oder der Schikane (§ 226 BGB) greifen nicht durch. 51. Nach ganz einhelliger Meinung besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 ...
REWIS RS 2017, 3266
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...§ 187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts ...
REWIS RS 2020, 10528
23. Februar 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...§ 833 S. 2 BGB None Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 15.10.2014, Az.: 32 O 712/12, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2015, 15179
28. Januar 2016
Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. iVm Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2 EGBGB). Zutreffend beurteilt das Landgericht die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung am Maßstab von § 355 BGB in der zum Zei...
REWIS RS 2016, 16883
29. August 2019
Zum Strafcharakter der Verwirkung des Maklerlohnanspruchs
...§ 654 BGB verwirkt hat. 2Die Vorschrift des § 654 BGB betrifft ihrem Wortlaut nach zwar nur den Fall, dass der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Sie drückt aber einen...
REWIS RS 2019, 4031
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BG...
REWIS RS 2019, 984
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. e...
REWIS RS 2023, 4803
22. Februar 2021
Widerrufsrecht, Werkvertrag, Berufungsrücknahme, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Aussicht auf Erfolg, Verbraucherschutz, Verbraucherrichtlinie, Verbraucherrecht, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
...§ 312k Abs. 1 S. 1 BGB bzw. § 361 Abs. 2 BGB). 24Im Hinblick auf die Bestimmung des § 356 Abs. 3 S. 1 BGB erschließen sich dem Senat die Hinweise zum Zeitmoment nicht. 25b. Die Beklagte hat keine Ansp...
REWIS RS 2021, 8539
19. Juli 2017
Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug
...§ 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil kein von dieser Norm geschütztes Rechtsgut verletzt wurde. Hier wird ein reiner Vermögensschaden geltend gemacht, der von § 823 Abs. 1 BGB nicht umfasst ist. 63. So...
REWIS RS 2017, 7728
15. Februar 2018
Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche
...§ 651 Sätze 1 und 3 BGB in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung; künftig a.F.; Art. 229 § 22 Abs. 2, § 39 EGBGB): 4a) Bei einem Werkvertrag steht die Herstellung einer Sache aufgrund aufwendiger handw...
REWIS RS 2018, 13884
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 831 BGB stützen. 155. Des Weiteren kann die Klagepartei ihren Schadensersatzanspruch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen, weil diese Vorschriften keine Schutzgese...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
4. März 2016
Streit um die Höhe der noch offenen Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 754 Abs. 1 ZPO). Will der Gläubiger die Wirkungen der § 366 Abs. 2, § 367 BGB für alle seine Forderungen durch Zwangsvollstreckung herbeiführen, muss er alle Forderungen gleichzeitig durch die Geric...
REWIS RS 2016, 15035
24. Februar 2020
Keine Absicherung der Arbeitslosigkeit bei befristetem Arbeitsvertrag
...§ 305c BGB handele. Die Initiative zum Abschluss des Vertrags sei von der Zeugin S. ausgegangen. Diese habe frühzeitig Kenntnis vom befristeten Anstellungsvertrag des Klägers gehabt. Nachdem nach läng...
REWIS RS 2020, 10932
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB bzw. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. Via ZR 335/21). 4...
REWIS RS 2023, 4232
29. Januar 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Rechtsmißbrauch, Feststellungsklage, Klageerwiderung, Erhebung einer Schadenersatzklage, Verjährungshemmung, Berufungsrücknahme, Einrede der Verjährung, Unsichere und zweifelhafte …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 – ZR 252/19, Rn. 12 ff) oder auf Ersatz des Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. .m §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht. 52. Dies ka...
REWIS RS 2024, 566
13. Mai 2020
Dieselskandal - kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den Hersteller
...§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder neue berücksichtigungsfähige Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorliegen (§ 513 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO). Ents...
REWIS RS 2020, 11024
7. November 2017
Deckungsumfang einer Gebäudeversicherung; Begriff der "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
...§ 94 Abs. 2 BGB: Diese Vorschrift erweitert § 93 BGB insoweit, als es nicht auf eine feste Verbindung ankommt, sodass beispielsweise auch ein Heizkörper wesentlicher Gebäudebestandteil werden kann. Da...
REWIS RS 2017, 2812
16. Oktober 2020
Leistungen, Berufung, Schadensfall, Feststellungsklage, Auslegung, Haftpflichtversicherung, Anmeldung, Zeitpunkt, Zinsen, Sicherung, Bedeutung, Geltendmachung, Anlage, Wirkung, keine …
...§ 119 SGB X i. V. m. §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG (bzw. § 3 PflVG aF) sind nicht teilweise verjährt. 7Das Landgericht Augsburg hat den allgemeinen Verjährungsverzicht, den die Beklagte am 25.11.1992 f...
REWIS RS 2020, 7536
6. Februar 2019
Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel
...§§ 675 c Abs. 1, 670 BGB zu, da sie die vom Beklagten autorisierten Zahlungsanweisungen, die in der Benutzung der Kreditkarte liegen (§ 675 j Abs. 1 S. 3 BGB, Ziffer 3. (1) der Allgemeinen Geschäftsbe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
WM2019,1301REWIS RS 2019, 10591
6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...§§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 BGB bejaht. 5Es ist rechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht auf der Grundlage der Feststellungen und Beurteilungen des gerichtlichen Sachverstän...
REWIS RS 2017, 14645