16. Oktober 2019
Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung
...§ 122 VwGO keine spezielle Regelung findet, ist mithin davon auszugehen, dass entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 56, 57 VwGO beziehungsweise § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2019, 2569
12. Juni 2018
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 119 Rn. 1; Orth in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 119 Rn. 3; Feskorn in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 320 Rn. 12) fehlt. 2Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vo...
REWIS RS 2018, 7903
6. August 2021
Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Einstellungsbeschlusses nach fiktiver Klagerücknahme (abgelehnt)
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 118 Rn. 10). Für den antragsgegenständlichen Beschluss vom 19. Mai 2021 gilt nichts anderes. § 122 Abs. 1 VwGO verweist zwar nicht auf § 117 VwGO. Entsprechend der ständigen ger...
REWIS RS 2021, 3451
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...VwGO, Stand Juni 2017, § 120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3) solche Anträge g...
REWIS RS 2018, 8372
26. Juli 2021
Zweitwohnungsteuerbescheid, Übermittlung mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Fristbeginn mit Zugang des Bescheids, zeitweilige coronabedingte …
...§ 130 Abs. 1 BGB den Zugang voraus (vgl. Vorbeck in Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 122 Rn. 13). Dem Empfänger zugegangen ist ein schriftlicher Verwaltungsakt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO immer dann, wenn...
REWIS RS 2021, 3774
16. August 2023 2. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung
...§ 122 Abs. 1 VwGO§ 101 VwGO nicht für entsprechend anwendbar erklärt. Im Übrigen hat sich das Erstgericht mit den Argumenten der Kläger die Beiladung betreffend im Einzelnen auseinandergesetzt und der...
REWIS RS 2023, 5354
5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...§ 120 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO zu ergänzen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 4. Juni 2018 (22 CS 18.780) zurück. 3Gegen die letztgenannte Entsche...
REWIS RS 2018, 6430
14. März 2017
Keine Neubewertung von Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2017, 14135
7. November 2017
Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens
...§ 60 Abs. 1 VwGO, nicht in Betracht. 7Sie hätte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag (§ 153 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1, §§ 579, 580 ZPO) des An...
REWIS RS 2017, 2807
12. Dezember 2017
Keine Berufungszulassung: Verbot eines im Internet verbreiteten Rundfunkangebots
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. 101. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wurde schon nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen (§ 124a Abs. 4 Satz 4...
REWIS RS 2017, 777
30. Juli 2020
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1...
REWIS RS 2020, 10107
19. Dezember 2017
Rundfunkbeitrag für Kinderkrippe
...§ 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG. 14Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 291
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...§ 122 VwGO Rn. 10; Lindner in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand Oktober 2021, § 122 Rn. 16; Happ in Eyermann, VwGO, § 122 Rn. 7); dabei kann aus Sicht des Senats bei Beschlüssen nach §§ 80, 80a VwGO auc...
REWIS RS 2022, 2293
13. November 2019
Erfordernis der Begründung einer Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 1600
16. März 2017
Keine isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides - Schülerbeförderungskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO),...
REWIS RS 2017, 13889
6. April 2016
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der Streitwertfests...
REWIS RS 2016, 13457
18. Mai 2015
Planfeststellung, Rechtsquellen, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsprozess, abfallrechtlich
...§ 162 Abs. 3 VwGO die Beschlussergänzung gemäß § 122 Abs. 1, § 120 VwGO zu Gebote stand. Die Beigeladene hat diese aber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO nicht erhoben. Die Folgen di...
REWIS RS 2015, 11016
10. Januar 2018
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...§ 122 Rn. 7). Abweichendes ist nicht dargetan. Im Übrigen sind Bezugnahmen grundsätzlich zulässig (vgl. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 122 VwGO; Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 122 Rn. 3). 111.2 O...
REWIS RS 2018, 15858
3. August 2021
Ergänzungsbeschlussverfahren, Ergänzung der Kostenentscheidung im Tenor
...§ 120 Abs. 1 und 2 VwGO) gestellten Antrag des Beklagten nach § 120 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO durch nachträgliche Entscheidung in der Form der ergänzten Entscheidung (vgl. Rennert in Eyerma...
REWIS RS 2021, 3541
30. März 2017
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). ...
REWIS RS 2017, 13038
7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei ei...
REWIS RS 2017, 2833
14. März 2017
Keine Anerkennung eines in der DDR erworbenen Abschlusses als Diplomlehrer in Bayern
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie deren grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend. 6Ernst...
REWIS RS 2017, 14134
4. März 2015
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten eines beigeladenen Planungsträgers
...§ 122 Abs. 2 Satz 3, § 117 Abs. 5 VwGO entsprechend (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 122 Rn. 7) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. 7Lediglich ergänzend ist im ...
REWIS RS 2015, 14532
20. Mai 2015
Umverteilung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde
...§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst, da die Kläger ihre Beschwerden bis heute nicht begründet haben. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 ...
REWIS RS 2015, 10746
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach § 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 6Gegen...
REWIS RS 2016, 15199