6. April 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrte...
REWIS RS 2020, 9133
14. August 2019
Anspruch auf Stellungnahme der Schule bei Eingliederungshilfe für Schulbegleitung - vorläufiger Rechtsschutz
...§ 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung mit den oben genannten Folgen zukommt. Gem. §§ 122, 88 VwGO ist das Gericht nicht an die Antragsformulierung gebunden, sondern hat von dem wirklichen Antragsziel...
REWIS RS 2019, 4445
18. Juni 2019
Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer lebensmittelrechtlichen Verbraucherinformation
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. a) Statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, d...
REWIS RS 2019, 6260
1. August 2018
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...122. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 133. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 5190
17. April 2019
Erfolglose Kostenerinnerung
...§ 166 VwGO die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess für entsprechend anwendbar erklärt. Gemäß § 122 Abs. 1 ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe u.a., da...
REWIS RS 2019, 7977
26. Juni 2019
Unbegründeter Folgeantrag
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 VwGO) - zulässig, aber unbegründet. 9Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller begehrt im Ergebnis, infolge des Erlasses eines negativen Bescheides im Folgeverfahren ohne er...
REWIS RS 2019, 6040
8. Februar 2023
Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, erneute Zwangsgeldandrohung
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Die Duldungsanordnung ist gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 2, § 25 Abs. 4 SchfHwG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 22Der Antrag ist jedoch un...
REWIS RS 2023, 317
21. Oktober 2019
Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...VwGO, Stand: 1.7.2018, § 123 Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 22). 13So liegt der Fall hier. Die Zulassung eines Praxisvertreters nach § 6 Abs. 4 BÄO kann dem Antragsteller offe...
REWIS RS 2019, 2440
14. Juni 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig und begründet. 101. Der Antrag ist zulässig. 11Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO unter anderem in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ...
REWIS RS 2019, 6304
3. April 2019
Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. a) Statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, d...
REWIS RS 2019, 8563
20. April 2020
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 15Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht dah...
REWIS RS 2020, 9223
6. November 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 15Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht dah...
REWIS RS 2019, 1859
22. August 2019
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 17Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht da...
REWIS RS 2019, 4188
22. Juli 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 15Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht da...
REWIS RS 2019, 5224
17. Februar 2020
Bewilligung der Jungwuchspflege und Prämienzahlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 26Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der...
REWIS RS 2020, 8668
29. Juli 2022
Sofortverfahren, isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung, keine ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, arzneimittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens, Ginko …
...§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden soll gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Auch dieser Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Antragsbegründung enthä...
REWIS RS 2022, 4050
11. Dezember 2017
Maßnahmen zur Beseitigung tierschutzwidriger Zustände
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 233. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 896
21. Dezember 2017
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 129
23. Juni 2015
Eilverfahren, Nutzungsuntersagung, Zustandsstörer, Austragungsort, Genehmigungspflicht, Nutzungsänderung, Gefahrenabwehr, rechte Partei
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) ist zulässig. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts Schweinfurt vom 19. Mai 2015 ist entfallen, weil die Behörde...
REWIS RS 2015, 9259
14. März 2018
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 VwGO) – zulässig, aber unbegründet. 10Soweit sich der Antrag gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Sow...
REWIS RS 2018, 12312
17. Februar 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...VwGO, 25. Auflage 2019, § 42 Rn. 39; § 70 Rn. 17), und zwar mangels förmlicher Entscheidung über den Antrag durch die Behörde um eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. 16Der Antrag ist zulässig, jedoc...
REWIS RS 2020, 8657
25. Januar 2016
Erinnerung gegen Kostenfessetzungsbeschluss
...§ 173 Satz 1 VwGO zu verzinsen. Insoweit war daher der Kostenfestsetzungsbeschluss abzuändern. Im Rahmen der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO ist nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 V...
REWIS RS 2016, 17222
14. August 2019
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 15Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht da...
REWIS RS 2019, 4450
16. Januar 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Aufhebung, Eisüberwachungssystem, Nebenbestimmung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Eine Umdeutung des Antrags in einen neuen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt aufgrund der eindeutigen Antragstellung und aufgrund des Antragsbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO)...
REWIS RS 2015, 17005
6. Februar 2020
Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in Italien Schutzberechtigten
...§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG beruhenden Abschiebungsandrohung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG e contrario) nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat. 16Zumindest fehlt dem Antra...
REWIS RS 2020, 8549