6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 64 StGB eingeholt worden war. Das Schöffengericht hat in der Hauptverhandlung beschlossen, die Sache "gemäß § 74 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 63 StGB an das Landgericht abzugeben", weil ...
REWIS RS 2007, 2136
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 c), Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52 StGB) sowie 10in zwei Fällen unerlaubter Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52, 53 StGB) und 11in dr...
REWIS RS 2023, 610
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen,...
REWIS RS 2006, 2793
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen des §§ 242, 243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar ...
REWIS RS 2008, 3500
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
2. August 2001 2. Strafsenat
...§ 372 Rdnr. 28; a. A. Schmitz, a.a.O., der von der Bekanntgabefiktion des 56§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ausgeht). 57Als Beendigungszeitpunkt im Sinne des § 78 a StGB, der die Verjährungsfrist in Gang setzt...
REWIS RS 2001, 1709
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§56 e StGB Entscheidungen nach den §§56 b bis d StGB nachträglich getroffen, geändert oder aufgehoben werden können. Diese Vorschrift setzt das Bestehen eines Bewährungsbeschlusses voraus. Solche nach...
REWIS RS 1999, 1347
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 3 StGB führen. 122. 13Soweit das Landgericht bzgl. der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 167.079 Euro in den Entscheidungsgründen ausführt, dass diese nach §§ 73, 73c StGB anzuordnen gew...
REWIS RS 2019, 3506
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen...
REWIS RS 2019, 11618
1. März 2018 1. Strafsenat
...§ 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB. Denn in Abgrenzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 - (juris), nach dem bei der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1, Abs. 3 StGB ein Taterfolg...
REWIS RS 2018, 12978
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen mit der Begehung zweier neuer Straftaten in der Bewährungszeit vor. 10Mildere Mittel i.S.d. § 56f Abs. 2 StGB stehen auch nach Auffassung des Senats nicht zur Verfügung,...
REWIS RS 2016, 13663
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 315 c StGB hinausgehende – verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor. Sof...
REWIS RS 2008, 6280
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 55 StGB hat der Tatrichter anderweitig rechtskräftig erkannte Strafen in seinen Urteilsspruch einzubeziehen, sofern die sachlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 S...
REWIS RS 2008, 5105
27. August 2018 1. Strafsenat
...§ 69a StGB angeordnete Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist insbesondere mit der „nicht aufgearbeiteten und sich ständig verfestigten Betäubungsmittelproblematik“ des Angeklagten begründet...
REWIS RS 2018, 4412
15. September 2022 5. Strafsenat
...StGB, Stand: 01.05.2022, § 226 StGB Rn. 6). Alleine verbleibende Lichtempfindlichkeit ist kein Sehvermögen mehr (Eschelbach, in: Beck´scherOK StGB, a.a.O., § 226 StGB Rn. 6). Dem Totalverlust des Sehv...
REWIS RS 2022, 5296
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 56 StGB ein anderer Maßstab als für die Prognose im Rahmen einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. dazu: Fischer, StGB, 66. Aufl., § 57 Rn. 12 m.w.N) und entfalte...
REWIS RS 2019, 5414
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2339
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
28. November 2017 4. Strafsenat
...122,84 € 27.657,51 € 19 15.07.2013 15.366,38 € 16.269,13 € 20 12.08.2013 26.122,84 € 27.657,51 € 20 19.08.2013 15.366,38 € 16.269,13 € 21 11.09.2013 26.122,84 € 27.657,51 € 21 ...
REWIS RS 2017, 1608
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944