13. Oktober 2017
Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)
...122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.2.2 und 9.2 des Streitwer...
REWIS RS 2017, 3911
19. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme nicht begründen. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 6) Bezug (§ 122 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 3602
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Entgegen der Ansicht das Verwaltungsgericht befinde sich das Bauvorhaben der Beigeladenen im Außenbereich (§ 35 BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB). Durch das in ei...
REWIS RS 2017, 3019
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB), verletze das Gebot der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) und wegen des mangelnden Abstands zwischen Wohnen und...
REWIS RS 2020, 8443
8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...§ 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können, so dass es darauf, ob hier eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt worden ist, nicht ankäme. Entgegen d...
REWIS RS 2016, 18027
19. Dezember 2023 1. Senat
Beseitigungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Pferdehaltung auf ausschließlich Pachtflächen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. 9Die landwirtschaftliche Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt einen auf Dauer angelegten Betrieb voraus, dem das geplante Vorhaben zu dienen bes...
REWIS RS 2023, 8773
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu - hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen - Folgefehlern. Denn die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i. V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs...
REWIS RS 2022, 2314
23. Oktober 2017
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim
...§ 35 BauGB) oder im Innenbereich (§ 34 BauGB) befindet, weil die Klägerin – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt – in beiden Fällen keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann. Das ...
REWIS RS 2017, 3484
15. Dezember 2021
Vorbescheid, Reihenhäuser, Außenbereich.
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern im baulichen Außenbereich (§ 35 BauGB) in einer Splittersiedlung, zu deren Verfestigung das klägerische Vorhaben beitrüge. Die für die Vorhabengrundstücke maßgebliche...
REWIS RS 2021, 272
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7831
25. April 2019
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7821
27. Februar 2024 15. Senat
Erhaltungssatzung, städtebauliche Gestalt, erhaltungswürdige Villa im Jugendstil, beantragte Abrissgenehmigung
...§ 22 Abs. 5 Satz 3 BauGB) ergangen, weshalb auch keine Genehmigungsfiktion gemäß § 173 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 BauGB eingetreten ist. Mit dem Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang dara...
REWIS RS 2024, 988
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 4Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 45
31. März 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verstoßen. Dieser Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BauGB beachtlich. Der Antragsteller hat den Verstoß innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...
REWIS RS 2020, 9092
23. Oktober 2017
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber
...§ 6a BauNVO abzustellen gewesen wäre. Zum einen kann es wegen § 245c Abs. 3 BauGB kein faktisches urbanes Gebiet i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB und damit auch diesbezüglich keinen Gebietserhaltungsanspruc...
REWIS RS 2017, 3483
13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...§ 215 Abs. 1 BauGB erfasst sei. Da niemand diesen Mangel – innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB – rügen werde, sei der Verkündungsmangel nicht auf Dauer beachtlich. Den Zweifeln des Verwal...
REWIS RS 2018, 10768
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6925
22. Januar 2024 2. Senat
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB noch gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zulässig ist. Insoweit wird zunächst nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils vom...
REWIS RS 2024, 416
30. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 14Mi...
REWIS RS 2020, 8480
23. März 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“, im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.201...
REWIS RS 2016, 13941
24. Mai 2022
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. …
...§ 122 VwGO Rn. 10; Lindner in Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand Oktober 2021, § 122 Rn. 16; Happ in Eyermann, VwGO, § 122 Rn. 7); dabei kann aus Sicht des Senats bei Beschlüssen nach §§ 80, 80a VwGO auc...
REWIS RS 2022, 2293
29. Juli 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Freizeithütte
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigen, insbesondere die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauG...
REWIS RS 2020, 10098