12. Dezember 2016
Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2016, 980
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 117 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 117 Rn. 23 und 16 u. § 122 Rn. 6 a.E.). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 A...
REWIS RS 2019, 10926
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO, nicht vor. 22Mit dem Vortrag, es seien Probleme mit der verkehrsmäßigen Erschließung zu erwarten, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB a.E.,...
REWIS RS 2016, 1182
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB. Zwar könnte dem Vorhaben hiernach der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht entgegengehalten werden. Allerdings scheitert die Anwendung des § 35 A...
REWIS RS 2017, 15436
1. März 2016
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Doppelhaushälfte - Rückwärtige Situierung der Stellplätze
...§ 30 Abs. 3 BauGB, im Übrigen nach § 34 BauGB. Das geplante Vorhaben füge sich in die Umgebung ein; insbesondere sei im maßgeblichen Geviert keine rückwärtige Baugrenze oder -baulinie vorgegeben. Abge...
REWIS RS 2016, 15280
3. Juli 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 8654
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...§§ 29 bis 38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauord...
REWIS RS 2015, 279
23. Januar 2017
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2017, 16926
10. November 2016
Verbescheidungsanspruch bei Versagung einer Tekturgenehmigung für ein planabweichend ausgeführtes Vorhaben
...§ 34 BauGB und Außenbereich nach § 35 BauGB anzuwenden sind (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 34, Rn. 21). Der Straße … … kommt vorliegend jedenfalls a...
REWIS RS 2016, 2539
8. November 2016
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
...§ 29, § 30, § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 BauGB (bei wirksamem Baulinienplan) oder nach § 34 BauGB (bei unwirksamem Baulinienplan) richtet, keine nachbarschützenden Rechte verletzt sind. Anders als die Nu...
REWIS RS 2016, 2765
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
16. Februar 2016
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch fehlende Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren
...§ 36 BauGB sehe die Beteiligung der Gemeinde aus den städtebaulichen Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB vor, nicht auch zur bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsflächen. Ebenso wenig sei ...
REWIS RS 2016, 16194
12. Oktober 2016
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nach § 34 BauGB. Anders als die Nutzungsart hat das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubare Grundstücksfläche grundsätzlich bereits keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVe...
REWIS RS 2016, 4058
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO geltend gemacht. 25Zum Gebietserhaltungsanspruch wird geltend gemacht, das Grundstück...
REWIS RS 2015, 16973
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16055
26. September 2017
Baugenehmigung für Chalets am Waldrand und erhöhtes Haftungsrisiko des Waldbesitzers durch Baumwurfgefahr
...§ 3 Abs. 1 BImSchG in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte, aber auch als ungeschriebener öffentlicher Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der Rechtsprechung anerkannte bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2017, 4761
16. November 2016
Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 30 Abs. 3 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, herleiten lässt, liegt nicht vor. 32Bezogen speziell auf das Maß der bauliche...
REWIS RS 2016, 2257
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
25. Juli 2017
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO – wozu das Gericht tendiert – oder als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn selbst...
REWIS RS 2017, 7432
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung be...
REWIS RS 2016, 7454