27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 33 Abs. 1 BauGB, der als positiver Zulassungstatbestand neben die §§ 30, 34 und 35 BauGB tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 C 6.17 - BVerwGE 164, 40 Rn. 14 ff.). Danach ist in Gebi...
REWIS RS 2022, 1931
22. Oktober 2012 4. Senat
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 122 ff.; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Mai 2012, § 9 Rn. 280). Die Beschwerde bemängelt jedoch, dass eine allgemeingültige Definition des Begriffs der Unterord...
REWIS RS 2012, 2114
11. April 2013 4. Senat
Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...§ 1 BauGB Nr. 51). Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht aber mögliche Entschädigungsansprüche in entsprechender Anwendung der §§ 39 und 42 BauGB verneint. Mit Kapitel 11.3 des Regionalplans 2008 si...
REWIS RS 2013, 6744
13. Dezember 2012 4. Senat
Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 381
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
19. Januar 2022 4. Senat
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Vorliegen eines faktischen Baugebiets - nach § 34 Abs. 2 BauGB. Abweichendes gilt, wenn die Gemeinde in einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine Fests...
REWIS RS 2022, 1930
29. März 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 1 Abs. 4 BauGB nach deren Aufhebung zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Gemeinden in entsprechender Anwendung des § 39 Satz 1 BauGB führen kann (Beschwerdebegründung S. 8-12), beruht ebenfalls...
REWIS RS 2010, 7941
26. März 2015 4. Senat
Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. …
...§ 15 BauGB geregelt ist, auf die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auswirkt. Sowohl § 15 BauGB als auch § 36 BauGB dienen der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Nach der hier einsch...
REWIS RS 2015, 13343
1. Juli 2010 4. Senat
Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein solle; § 7 Abs. 4 ROG 1998 habe keine Einengung der Umsetzung der Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt. 10 Di...
REWIS RS 2010, 5214
16. August 2017 4. Senat
Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet
...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet über § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2014 -...
REWIS RS 2017, 6566
27. Juni 2017 4. Senat
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu messen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht verkannt.12 Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB stehen einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässi...
REWIS RS 2017, 9046
15. Juni 2016 4. Senat
Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Eine die Revision eröffnende Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 13...
REWIS RS 2016, 9938
18. August 2015 4. Senat
Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG 2008/§ 7 Abs. 7 ROG 2004 erforderliche (abschließende) Abwägungsentscheidung zu treffen (UA S. 42, 45). Hieran ist der Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden. Na...
REWIS RS 2015, 6513
26. August 2019 4. Senat
Gemeindliche Erstplanungspflicht
...BauGB, Stand Mai 2019, § 1 Rn. 67; Gierke/Blessing, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2019, § 1 Rn. 434 ff.; Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 135; alle m.w.N.)7 ...
REWIS RS 2019, 4171
11. Oktober 2012 4. Senat
Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinne...
REWIS RS 2012, 2361
14. Oktober 2019 4. Senat
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB ist gleichfalls die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 S. 14 f.).8 ...
REWIS RS 2019, 2679
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB hergestellt hat. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet eine eigenständige Zulassungshürde. Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ...
REWIS RS 2010, 6433
13. März 2019 4. Senat
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 24).
REWIS RS 2019, 9421
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...
REWIS RS 2012, 5592
13. Dezember 2018 4. Senat
Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -...
REWIS RS 2018, 489
11. September 2014 4. Senat
Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2014, 3021
12. November 2014 9. Senat
Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, die...
REWIS RS 2014, 1443
20. Juni 2023 4. Senat
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
...§ 35 BBauG Nr. 158 S. 103; siehe dazu Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2023, § 35 Rn. 46 ff. und Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2023, § 35 Rn. 28 f.)....
REWIS RS 2023, 4910