14. November 2000 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 121 Rdn. 15; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 121 Rdn. 14; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdn. 12). Eine andere Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinb...
REWIS RS 2000, 522
21. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 121 StPO von sechs Monaten einzubeziehen sei. 6II. 7Gem. §§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen. 81. 9Die Haftfortdauerentscheidung gemäß § 121 S...
REWIS RS 2003, 4248
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil die Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate nicht länger gerechtfertigt ist. 22Die Berechnung der Frist des § 121 Abs. 1 StPO ist von...
REWIS RS 2006, 34
4. September 2006 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil die Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate nicht länger gerechtfertigt ist. 22Die Berechnung der Frist des § 121 Abs. 1 StPO ist von...
REWIS RS 2006, 1997
28. April 2000 2.Strafsenat
...§ 112 Abs.2 Nr.2 StPO besteht, kann jedoch offenbleiben, denn der Haftbehl ist jedenfalls wegen Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot gemäß § 121 Abs.2 StPO aufzuheben: 19Nach § 121 Abs.1 StPO dar...
REWIS RS 2000, 2410
4. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen. Die Untersuchungshaft dauert in der vorliegenden Sache, ohne dass ein Urteil ergangen wäre, bereits über sechs Monate an. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs....
REWIS RS 2002, 1295
18. August 1998 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StPO), weil die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen. 11Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last geleg...
REWIS RS 1998, 723
18. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. 6Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. 7Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungsha...
REWIS RS 2008, 4895
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 131. 14Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff. StPO) liegen vor: 15a) 16Die Angeklagten sind der i...
REWIS RS 2000, 2373
21. September 1999 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt worden. 7II. 8Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. Der Haftbefehl ist aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO), weil die Voraussetzungen für eine Fortdauer der ...
REWIS RS 1999, 1077
23. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 52, 35 StGB. 6Die Sache ist dem Senat mit Antragschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 2. Juli 2002 zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt wo...
REWIS RS 2002, 4391
11. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 121 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht vorliegen. 14Nach § 121 Abs.1 StPO darf die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, we...
REWIS RS 2003, 4466
6. Juli 2016 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte (einfache) Beschwerde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 81 Rn. 31 m.w.N.) ist zulässig, jedoch nicht begründet. 12Es kommt vorliegend nicht maßgeblich darau...
REWIS RS 2016, 8641
25. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 91. 10Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 11Der dringende Tatverdacht ergibt ...
REWIS RS 2003, 3358
16. Januar 2004 2. Strafsenat
...§§ 121 f StPO zu treffen. Daran ist der Senat nicht deswegen gehindert, weil er nur durch die Haftbeschwerde des Angeklagten mit der Sache befaßt worden ist und die Akten nicht gem. § 122 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2004, 4999
14. Dezember 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO hingewiesen hatte, hat die Vorsitzende des Schöffengerichts am 09.11.2018 den Termin auf den 10.12.2018 verlegt. 6Der Verteidiger des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 06.12.2018 mi...
REWIS RS 2018, 360
2. April 2002 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 1 StPO nicht, um den Haftzweck sicherzustellen. 11Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. 12Es liegen auch die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO vor. Der besondere Umfang d...
REWIS RS 2002, 3843
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr. 47; Rautenberg, in: Heidelberger Kommentar, StPO, § 329 Rdnr. 50; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 12;...
REWIS RS 2000, 166
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 111. 12Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 13a) 14Der dringende Tatverdacht...
REWIS RS 2005, 8
6. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen. Die Untersuchungshaft darf nach § 121 Abs. 1 StPO nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein a...
REWIS RS 1998, 877
25. Mai 2023 1. Strafsenat
...StPO, 66. Aufl., § 172 Rdn. 21 m.w.N.; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 172 Rdn. 51 m.w.N.). Dieser Darstellung bedarf es zwingend, um dem Senat die nach § 172 Abs. 3 S. 2 StPO i...
REWIS RS 2023, 7989
11. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 112 Abs.2 Nr.2 StPO, Erwägungen zur Frage einer möglicherweise ebenfalls vorliegenden, aber als Haftgrund gemäß § 112 Abs.2 StPO subsidiären Wiederholungsgefahr im Sinne des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2000, 3168
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 305 Satz 1 StPO nicht der Beschwerde unterliegt (Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 305 Rdnr. 4). Der Ausnahmefall, dass eine solche Beschwerde dann zulässig sein soll, wenn sie darauf gestützt ist,...
REWIS RS 2006, 5645
4. Februar 2003 2. Strafsenat
...§§ 242 Abs.1, § 243 Abs.1 Nr.2, § 244 a Abs.1, § 260 a Abs.1, § 25 Abs.2 , § 53 StGB. 8Nach dem Inhalt des Haftbefehls des Amtsgerichts Krefeld " verbanden sich spätestens Endes des Jahres 1999 d...
REWIS RS 2003, 4572
22. August 2000 2. Strafsenat
...§ 145 Rdnr. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 145 Rdnr. 12; KMR-Müller, StPO, § 145 Rdnr. 18; Stern in AK-StPO, § 145 Rdnr. 30; Julius in Heidelberger Kommentar, StPO, § 145 Rdn...
REWIS RS 2000, 1370