15. November 2023 2. Kammer
...ZPO/Reichling, 48. Ed. 1.3.2023, ZPO § 120a Rn. 12). Damit hat letztlich der Gesetzgeber den Begriff der Wesentlichkeit einer Einkommensverbesserung in § 120a Abs. 2 S. 2 ZPO dahin definiert, dass die...
REWIS RS 2023, 8520
26. Mai 2020 2. Kammer
...§ 120a Abs. 4 Satz 2 ZPO, der § 118 Abs. 2 ZPO auch im Nachprüfungsverfahren für anwendbar erklärt. 15Die Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO mit der dort angegebenen Ablehnungsmöglichkeit des Ger...
REWIS RS 2020, 5536
14. April 2021 9. Kammer
...§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO gilt § 90 SGB XII entsprechend. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII hat der Partei ein sog. "Schonvermögen” in Höhe von 5...
REWIS RS 2021, 6968
7. November 2018 2. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 6Nach § 120a Abs. 2 ZPO ist die P...
REWIS RS 2018, 2035
1. März 2016 2. Kammer
...§§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. 5Nach § 120a Abs. 2 ZPO ist die P...
REWIS RS 2016, 15281
9. Juni 2016 5. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 12Gegen diese Entscheidung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Auslegung des § 124 Abs.1 Nr.4 ZPO die Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 S.2, 72 A...
REWIS RS 2016, 10222
29. Januar 1998 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO). 68B. 69Auch in...
REWIS RS 1998, 62
30. September 2011 10. Kammer
...§ 259 ZPO) zu erheben. Die Möglichkeit einer Klage auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO steht einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nicht entgegen. Vielmehr kann der Kläger zwischen diesen beiden...
REWIS RS 2011, 2742
9. Juni 2020 3. Kammer
...§ 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung (vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 254 Rn. 4). 200Das gilt jedenfalls für den bisherigen Hilfsantrag 15 a). Soweit der Antrag 15 b) nunmehr nicht mehr...
REWIS RS 2020, 5548
10. Februar 2014 9. Kammer
...§ 321 ZPO geschlossen werden, nicht im Wege des § 319 ZPO. 168Zuzugeben ist dem Betriebsrat, dass Gegenstand der Berichtigung auch der Tenor sein kann. Dabei gelten bei § 319 ZPO keine Fristen. Entsch...
REWIS RS 2014, 8063
10. November 2009 6. Kammer
...§ 16 BetrAVG unberührt bleibt. Nach § 5 Abs. 5 RL 89 sind lediglich zwischenzeitlich erfolgte Anhebungen zu berücksichtigen. 123§ 5 Abs. 5 i. V. m. § 5 Abs. 7 sieht die Anpassung des Ruhegeldes auf de...
REWIS RS 2009, 655
22. Februar 2022 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO erfor...
REWIS RS 2022, 3459