22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...BGB 7. Aufl. § 728 Rn. 37; juris-PK/Bergmann BGB 8. Aufl. § 728 Rn. 7; Erman/Westermann BGB 14. Aufl. § 728 Rn. 6). 27(2) Bei der sich nach gesellschaftsrechtlichen Liquidationsregeln (§§ 730 ff. BGB)...
REWIS RS 2017, 10537
13. Januar 2021
Hund, Berufung, Verschulden, Betriebsgefahr, Unfallstelle, Tiergefahr, Unrichtigkeit, Beweisaufnahme, Halter, Zeitpunkt, Tierhalterhaftung, Entfernung, Aufsichtspflicht, Abweichung, entsprechende …
...§§ 91 I, 97 I ZPO. III. 15Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 16Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe,...
REWIS RS 2021, 9577
21. September 2018
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
...BGB, 7. Aufl., § 1006, Rz. 21; Staudinger/Gursky (2012), BGB, § 1006 Rz. 22; Baumgärtl/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 1006 Rz. 41). Diesen Beweis hat die Klägerin nicht geführt....
REWIS RS 2018, 3536
23. Januar 2015
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I StVG, 823 I BGB, i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG. 20b) Weiterhin geht das Ersturteil - ersichtlich und zutreffend - davon aus, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem - hier unstrittig...
REWIS RS 2015, 16628
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
18. Oktober 2016
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspr...
REWIS RS 2016, 3785
28. Oktober 2015
OLG München: Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an einer deutschen Autobahn
...§ 305 c Abs. 2 BGB (der auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gilt, vgl. § 310 BGB) Auslegungszweifel zulasten der Klägerin gehen. Dies gilt umso mehr, als nach dem letzten Absatz von Ziffer 2 der ...
REWIS RS 2015, 3152
28. Oktober 2015
OLG München: Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an einer deutschen Autobahn
...§ 305 c Abs. 2 BGB (der auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gilt, vgl. § 310 BGB) Auslegungszweifel zulasten der Klägerin gehen. Dies gilt umso mehr, als nach dem letzten Absatz von Ziffer 2 der ...
REWIS RS 2015, 3115
9. März 2022
Betriebsgefahr, Haftungsquote, Unfall, Berufung, Wiederbeschaffungswert, Ersatzpflicht, Haftung, Geschwindigkeit, Revision, Verschulden, Restwert, Fahrbahn, Abbiegen, Unrichtigkeit, Die …
...§§ 91 I, 92 I 1 Fall 2 ZPO. 21III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 22IV. Die Revision war nich...
REWIS RS 2022, 783
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
26. Februar 2016
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 632 II BGB), so sind diese Kosten nicht geeignet, als erforderlich i. S. d. § 249 BGB zu gelten. Der erforderliche Geldbetrag ist vom Tatrichter anhand tragfähiger Anknüpfungstatsachen gemäß § 287 Z...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2016, 15415
8. Juli 2016
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
...§§ 288 I, 286 I BGB bzw. §§ 291, 288 I 2 BGB. In Abweichung zum Ersturteil war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. §...
REWIS RS 2016, 8490
24. Juli 2015
Beweis eines Wildschadens in der Kaskoversicherung - Beweisvereitelung durch Versicherer
...§§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert. Dies k...
REWIS RS 2015, 7567
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...§ 189 ZPO hinaus rechtfertigen könnte (vgl. Senat, a.a.O.). § 174 ZPO ist über § 191 ZPO auf die Parteizusteilung nicht entsprechend anwendbar (Zöller/Stöber, a.a.O., § 191 Rn. 3; Häub-iein a.a.O., § ...
REWIS RS 2017, 5277
25. November 2015
Bindung des Berufungs- an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...§ 166 BGB möglich. 28Soweit die Berufungsführer hier einen Verstoß gegen § 313 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rügen, übersehen sie, dass nach § 313 Abs. 3 ZPO die Entscheidungsgründe nur eine „kurze Zusammenfassung...
REWIS RS 2015, 1748
27. August 2015
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefoch...
REWIS RS 2015, 6100
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
24. März 2021
Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht, Vollkaskoversicherung, Unfallhergang, Kollision, Schadensgutachten, Anspruch, Beweisaufnahme, Gutachten, Fachwerkstatt, Schadensbehebung, keinen …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. III. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 59Die R...
REWIS RS 2021, 7517
9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO, im Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10,...
REWIS RS 2020, 11129
17. September 2015
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
...§ 839 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz entsprechend §§ 249 ff BGB. Auch wenn sich im Einzelfall beide Ansprüche in ihrer Reichweite entsprechen können, deckt ein Amtshaftungsanspruch potentiell h...
REWIS RS 2015, 5182
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006