18. März 2010 7.Kammer
...§§ 305 ff. BGB unterliegt. 402. Die in dem Vertrag enthaltene Regelung zum Arbeitsumfang, wonach der Kläger "im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden" zu arbeiten gehabt hätte, ist rechtsunw...
REWIS RS 2010, 8263
21. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...BGB [2004] § 120 Rdn. 1, 2; Palandt/ Heinrichs/Ellenberger, BGB 67. Aufl. § 120 Rdn. 4; Gruber in juris-PK-BGB Buch 1, 3. Aufl. 2006 § 120 Rdn. 10; OLG Koblenz BB 1994, 819, 820; OLG Oldenburg NJW 197...
REWIS RS 2008, 3864
6. September 2011 12.Kammer
...§ 2 des Formulararbeitsvertrages getroffene Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei, da sie den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den wesentlichen Grundgedanken der §§ 615 Satz 1 und 3 B...
REWIS RS 2011, 3575
26. Juli 2005 3. Zivilsenat
...§ 1360 a Abs. 4 BGB eine abschließende Regelung, so dass eine Beteiligung unter anderen Voraussetzungen - etwa nach § 1353 BGB - keiner Prüfung bedarf. Die Belastung mit den Kosten eines abgeschlossen...
REWIS RS 2005, 2361
1. September 2022 6. Senat
Fristberechnung
...§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB) mit Ablauf des 28.02.2022 (Montag) und endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des ...
REWIS RS 2022, 4893
27. März 2012 11. Kammer
...§ 305 Abs. 1 BGB). 17b) Nach den §§ 133, 157 BGB ist die Arbeitszeitregelung dahin gehend auszulegen, dass die Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit nicht nur auf die ersten sechs Monate des Ar...
REWIS RS 2012, 7671
7. März 2017 24. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 BGB und auch nicht infolge Rücktritts gem. § 323 Abs. 1 BGB oder infolge Weitervermietung gem. § 537 Abs. 2 BGB entfallen, da die jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen...
REWIS RS 2017, 14557
24. Januar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2012, 9888
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...BGB § 307 (Bd, Bm, Ci), § 621 Nr. 5, § 627; SGB XI § 71 Abs. 1, §§ 72, 120 Abs. 2 Satz 2a)Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistun-gen gegenüber der Pflegeversiche...
REWIS RS 2011, 5816
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1577, 1578 Abs. 3, 1578 b, 1585 b Abs. 2, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1613 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 120; ZPO § 717 Abs. 3a)Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachd...
REWIS RS 2012, 1678
24. Januar 2012 11. Kammer
...§ 305 Abs. 1 BGB). 17b) Nach den §§ 133, 157 BGB ist die Arbeitszeitregelung dahin gehend auszulegen, dass die Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit nicht nur auf die ersten sechs Monate des Ar...
REWIS RS 2012, 9839
24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§543 Abs.2 Satz1 Nr...
REWIS RS 2012, 9900
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...§ 555b BGB durchgeführt und, falls ja, welcher Betrag einer Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 bis 3 BGB und § 559a Abs. 1 bis 4 BGB hätte sich daraus ergeben?d) Handelt es sich bei dem gegenständlichen M...
REWIS RS 2020, 722
16. Mai 2018 6. Senat
(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings …
...§ 12 Abs 3 S 1 SGG). Die Zuordnung von Streitigkeiten über Vergütungen nach § 120 SGB V zu den Angelegenheiten des § 10 Abs 2 SGG ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 SGG.16 ...
REWIS RS 2018, 9054
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...§ 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung der streitgegenständlichen A...
REWIS RS 2020, 733
10. Juli 2020 Einzelrichter
...§ 862 Abs. 1 S. 2 BGB. 25Der Beklagte hat den Besitz der Klägerin an dem Stellplatz durch verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) gestört, indem er am XXX gegen XXX Uhr darauf sein Kfz abgestellt hat....
REWIS RS 2020, 6665
3. November 2020 27. Zivilsenat
...§ 152 UmwG“ (Semler/Stengel, a.a.O., § 122, Rn. 14) die Vorlage einer entsprechenden Erklärung des Alleingesellschafters verlangen soll (Lutter, a.a.O., § 120 Rn. 30 und § 122 Rn. 11; Semler/Stengel, ...
REWIS RS 2020, 5847
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...§ 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rec...
REWIS RS 2012, 1666
22. November 2016
Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
...BGB [2008] § 1020 Rn. 11, 16; MüKo/Joost BGB 6. Aufl. § 1020 Rn. 11; Wegmann in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 1020 Rn. 10 f.). Der aus der Dienstbarkeit Berechtigte ist danach gegenüber dem Eigentümer...
REWIS RS 2016, 2009
9. August 2019 1. Kammer
...§ 1360 a BGB weder in direkter noch in analoger Anwendung Bedeutung im Rahmen des nach Abschluss des Rechtsstreits durchgeführten Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 a ZPO bzw. § 120 Abs. 4 ZPO (a. F.)...
REWIS RS 2019, 4575
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...§ 120 BGB. 15Auch eine automatisierte, vom Computer erstellte Erklärung unterliegt den Regeln der Willenserklärung und ist damit einer Anfechtung zugänglich (Palandt a.a.O., § 120 Rz. 2; OLG Frankfu...
REWIS RS 2004, 5117
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation …
...§ 2 Abs. 1, §§ 3, 5, 10 RDG nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung der streitgegenständlichen A...
REWIS RS 2020, 734
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...BGB/Henssler, 5. Aufl., § 627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).19 cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB X...
REWIS RS 2011, 5889
19. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...§§ 91, 92 Abs. 2, 97 ZPO. Der Senat sieht das Unterliegen der Beklagten lediglich als geringfügig i.S. des § 92 Abs. 2 ZPO an. 24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 70...
REWIS RS 2005, 163
8. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen. 3 Der Arbeitsvertrag der Klägerin enthält in § 2 Nr. 2 zum Thema "Arbeitszeit" folgende Regelung: 4"Die Angestellte ist verpflichtet, in den ...
REWIS RS 2011, 627
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