10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3997
5. Januar 2010 2. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der …
...§ 338 Nr. 1 StPO, § 138 Nr. 1 VwGO, § 547 Nr. 1 ZPO).21 2. Zudem war, entgegen der Vorschriften der § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 226 Abs. 1 StPO, wonach die Hauptverhandlung in ununterbroch...
REWIS RS 2010, 10659
13. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion
...129 Rn. 12). Diesbezügliche Mängel begründen jedoch nicht die Unwirksamkeit der Anklage (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11 - BGHSt 57, 88 Rn. 12). Nach Maßgabe dessen stellt das Fehlen de...
REWIS RS 2021, 7049
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
28. August 2015 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...§ 91 Satz 1 WDO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120...
REWIS RS 2015, 6084
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...12 verlängerte (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, § 222 Abs. 2 ZPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO).9 Das Rechtsmittel ist auch begründ...
REWIS RS 2013, 4686
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
29. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...§ 172 Abs. 1 StPO Beschwerde gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft M. vom 10. März 2011 ein, mit dem die Staatsanwaltschaft nach Angabe des Soldaten das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstel...
REWIS RS 2013, 1604
5. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat
Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist
...§ 12 Abs. 1 Satz 3 WBO die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung ergänzend anzuwenden, die in § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO wiederum auf die strafprozessualen Zustellungsregeln verweisen. Aus § 145a Abs. 1...
REWIS RS 2018, 884
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4002
23. Januar 2015 2. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...§ 146 Satz 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Frage nach einer Zurückweisung des Verteidigers des Soldaten aufwirft. Vielmehr greift schon wegen der Tatidentität nach § 146 Satz 1 StPO i.V.m. § ...
REWIS RS 2015, 16650
7. September 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; Anwaltsverschulden
...§ 120 Abs. 1 Nr. 1 WDO gegeben.12 Die Soldatin hat auch die gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 Satz 2 WDO maßgebliche Frist von zwei W...
REWIS RS 2018, 4037
19. Juli 2013 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). Den Beteiligten ist...
REWIS RS 2013, 3942
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 384 ZPO einerseits und § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO anderseits ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn auch § 384 ZPO räumt einem Zeugen - anders als § 383 ZPO oder auch § 52 StPO - grundsätzli...
REWIS RS 2019, 5314
15. März 2022 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist
...§ 145a StPO m.w.N. anders bei Mehrfachzustellung: Beschluss vom 17. April 2018 - 2 WNB 4.18 - Buchholz 450.1 § 12 WBO Nr. 1 Rn. 10 zu § 37 Abs. 2 StPO).14 Da dem früheren Soldaten das U...
REWIS RS 2022, 8163
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...§ 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2011, 6542
28. August 2015 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...§ 275 Abs. 1 StPO, aber auch des Art. 101 Abs. 1 GG - wie schlichte Ordnungsvorschriften behandelt würden; vor allem widerspräche dies der in § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 2 WDO zum Ausdruck kommenden legi...
REWIS RS 2015, 6085
22. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
...§ 359 Rn. 22; Singelnstein, in: BeckOK, StPO, Stand Oktober 2022, § 359 Rn. 21; Temming, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 359 Rn. 15; Dau/Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 129 Rn. ...
REWIS RS 2022, 9120
6. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung; Berufungsbeschränkung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 318 Satz 1 StPO). Es muss sich um abtrennbare Punkte handeln, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und ...
REWIS RS 2018, 14407
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für die Dateneingabe auf §§ 7 bis 9 BKAG verweist und damit auch auf § 8 Abs. 1 BKAG - betreffend die Speicherung der dort aufgeführten Basisdaten von Beschuldigten - und § 8 A...
REWIS RS 2010, 6054
9. Juni 2017 2. Wehrdienstsenat
Teilrechtskraftbescheinigung
...§ 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 316 StPO bedürfe es nicht. 6 Die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 WDO statthafte, frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet...
REWIS RS 2017, 9720
20. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...StPO, 59. Aufl. 2016, § 24 Rn. 14; Temming, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2012, § 24 Rn. 18).25 Zum anderen stellen die in der Verfügung vom 10. Januar 2017 mitgeteilten...
REWIS RS 2017, 13796
10. Juni 2020 6. Senat
E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG in entsprechender Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen über die Postbeschlagnahme, §§ 99, 110 Abs. 1 StPO angeordnet.12 ...
REWIS RS 2020, 3999
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3217