18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...§ 242 Abs. 1 BauGB) die Entstehung der Beitragspflicht nicht hindert. 61Aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts liegt eine nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbare „historische Straße“...
REWIS RS 2017, 15343
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind nic...
REWIS RS 2021, 661
23. April 2020
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
...§ 125 Abs. 2 BBauG erteilt. 5Die … Straße wurde hergestellt zwischen 1965 und 1972, planungsrechtlich gemäß der Festsetzung im einschlägigen Baulinienplan (S. 110 der Verfahrensakte, vgl. Bebauungsplä...
REWIS RS 2020, 9265
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...§§ 127 ff. BauGB, insbesondere § 133 BauGB i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt ... vom 15. Dezember 1999. Bedenken gegen den im Wege der Kostenspaltung, weil...
REWIS RS 2015, 16685
6. Juli 2017
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Errichtung eines elektrischen Weidezauns im Außenbereich
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 8387
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...§ 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich nichts...
REWIS RS 2017, 1427
31. Mai 2023 3. Kammer
Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 – 15 ZB 20.2906 – j...
REWIS RS 2023, 3187
1. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Verwaltungsgerichte
...12 gültig und damit am 18. September 2012 bereits ungültig war (vgl. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GSB), kam nach § 5 Abs. 1 SSB eine weitere Leihe durch nochmalige Verlängerung der Ausleihfrist nicht in B...
REWIS RS 2015, 13070
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO). Für das Einfügen in Bezug auf die...
REWIS RS 2016, 15084
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 1722
23. April 2015
...12 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Beitragsberechnung teilweise nicht nachvollziehbar sei und der nach § 7 Abs. 2 ABS von der Klägerin zu tragende Anteil bei 2 Positionen nicht satzungskonform un...
REWIS RS 2015, 12141
31. März 2021
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 3 VwGO ist statthaft, da die Anfechtungsklage auf Grund des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB, keine aufschiebende...
REWIS RS 2021, 7243
8. Dezember 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsfrist, Beitragserhebungsverbot, Ablaufhemmung
...§ 88 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der am 5. August 2022 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 14. Ap...
REWIS RS 2022, 7480
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 37 AO; auch dieser sei durch Verjährung erloschen, gemäß §§ 47, 232 AO. Ebenso wenig bestünden zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB oder Schadensersatzansprüche ...
REWIS RS 2015, 14421
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§ 121 VwGO nicht entgegen. § 121 VwGO verhindert, dass ein Streitgegenstand, über den rechtskräftig entschieden wurde, in einem weiteren gerichtlichen Verfahren zwischen denselben Beteiligten einer er...
REWIS RS 2016, 17022
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung vom 24. Mai 2022 angeordnet hat. Diese ist vielmehr nach § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Bunde...
REWIS RS 2022, 4435