9. Juni 2022 16. Zivilsenat
...§ 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG ein oder mehrere Senate gebildet werden müssen, für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln zu. Die Vorschrift des § 119a Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 3571
29. September 2022 16. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen §§ 511 Abs. 1, 519 Abs. 1 ZPO nicht bei dem Berufungsgericht eingereicht worden ist. Wie sich aus §§ 517, 519 Abs. 1 ZPO ergibt...
REWIS RS 2022, 10130
2. August 2022 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW; § 24 Abs. 1 UVollzG NRW zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. 26§ 46 Abs. 1 StVollzG NRW - welcher nach § 24 Abs. 1 UVollzG NRW auch für Untersuchungshäftlinge ...
REWIS RS 2022, 4347
5. Oktober 2023 16. Zivilsenat
Zum Anspruch auf Auslistung aus einer juristischen Datenbank / Suchmaschine
...§ 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG ein oder mehrere Senate gebildet werden müssen. Die Vorschrift des § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG erfasst, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, auch Veröffentlichungen in digi...
RECHT AUF VERGESSENWERDENDSGVO
REWIS RS 2023, 6968