7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...§ 1 RberG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, WM 2004, 1227 ff m.w.N.). 99Die Vollmacht der Treuhänderin ist nicht nach § 172 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln. Die ...
REWIS RS 2008, 5533
16. September 1999 6. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB nicht zu begründen. Vielmehr würde es sich allenfalls um einen nicht erstattungsfähigen Drittschaden handeln. 21Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZP...
REWIS RS 1999, 1070
12. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...§ 1587 g BGB erfüllt. 14Ein Anspruch aus § 1587 l BGB, den die Antragsgegnerin hier geltend macht, ist jedoch unter den gegebenen Umständen, daß die Frage der Geschiedenenrente der Antragsgegnerin nac...
REWIS RS 2001, 3928
12. März 2020 15. Zivilsenat
...§§ 1580, 1605 BGB ein wechselseitiger Anspruch darauf zu, dass auf Verlangen Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen ist, und dass diese Auskunft auf Verlangen auch zu belegen ist. Die Beteil...
REWIS RS 2020, 4720
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der ...
REWIS RS 2009, 4226
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...§ 30 EGGVG). 22Die Wertfestsetzung für das gerichtliche Verfahren beruht auf § 36 Abs. 1 und 2 GNotKG. 23Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 2 EGGVG liegen nicht ...
REWIS RS 2020, 4530
4. Dezember 2014 34. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB kenntnisunabhängig mit Ablauf des 02.01.2012 verjährten und die Verjährung durch den Güteantrag nicht gehemmt worden ist. 86Nach § 199 Abs. 3 BGB verjähr...
REWIS RS 2014, 668
29. Mai 2000 18. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 2 AGBG unwirksam ist (vgl. z.B. BGH NJW 1973, 1194; NJW 1984, 360; Palandt/Sprau, BGB, § 652 Rdz. 61; MünchKommRoth, BGB, § 652 Rdz. 232; Staudinger/Reuter, BGB, § 652 Rdz. 198; Schwerdtner a...
REWIS RS 2000, 2084
28. Januar 2002 6. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB wegen der am 29.09.1999 vom Beklagten verursachten Körperverletzung des Klägers zwar grundsätzlich vor. Im Verhältnis zum Kläger ist der Beklagte aber gemäß §§ 106 Abs. 1 Nr. 1, 105 Ab...
REWIS RS 2002, 4807
28. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...§ 506 Abs. 2 BGB sei auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht anwendbar. Ein Widerrufsrecht des Klägers ergebe sich auch nicht aus den §§ 312g, 355 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB, da es sich bei ...
REWIS RS 2021, 1489
7. November 2005 8. Zivilsenat
...§ 174 BGB, auf die sich der Kläger stützt, ist nämlich auf gesetzliche und organschaftliche Vertreter nicht anwendbar (BGH NJW 2002, 1194, 1195). Vorliegend hat die Fa. D GmbH durch ihren Geschäftsfüh...
REWIS RS 2005, 987
23. August 2021 18. Zivilsenat
...§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB erfolgt. 84(1) 85Das sich aus den §§ 312c, 312g, 355 Abs. 1 BGB ergebende fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ist binnen der Frist der §§ 355, 356 BGB auszuüben. Da hier keine de...
REWIS RS 2021, 3122
29. April 2015 30. Zivilsenat
...§ 178 BGB widerrufen noch den Kläger zu einer Erklärung über die Genehmigung aufgefordert hatte (§ 177 II BGB). Insbesondere ist in dem Umstand, dass die Beklagte einen wirksamen unbedingten Abschluss...
REWIS RS 2015, 11800
20. Januar 2023 20. Zivilsenat
...§ 315 BGB. § 63 Abs.1 kvwZ-S räumt der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB ein, da die Satzung der Beklagten in §§ 63, 60 nur Vorgaben für die Berechnung des San...
REWIS RS 2023, 5535
18. Juni 2008 31. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB wegen fehlender Auszahlung gestützt war. 332. 34Die Rüge des Klägers, das Landgericht habe zu Unrecht die Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG und einen daraus...
REWIS RS 2008, 3301
20. Februar 2008 31. Zivilsenatq
...§ 195 BGB n.F. gemäß Artikel 229 § 6 EGBGB verjährt. 8Gegen dieses Urteil richten sich die wechselseitigen Berufungen der Parteien, die das angefochtene Urteil, soweit ihnen günstig, verteidigen. 9Mit...
REWIS RS 2008, 5431
29. Juni 2009 31. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO bestünden mangels Verbotsgesetzcharakters nicht. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. aus § 826 BGB schieden mangels Täuschung aus. 20R...
REWIS RS 2009, 2789
2. März 2009 31. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie aus den §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. den §§ 263, 27 StGB gegen die Beklagten zu 1) zu. Die Gesamtkosten für die Kunden seien im Vergleich zum tatsächlichen Wert der Objekte und zu den ...
REWIS RS 2009, 4791
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 578 Abs.1, 562 BGB) und damit der Absonderung (§ 50 InsO) unterliegenden Gegenstände gehört zu den ureigensten Aufgaben des Verwalters (§§ 166 f. InsO). Eine in diesem Zusammenhang begangene Pflich...
REWIS RS 2007, 4425
8. Dezember 2008 31. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie aus den §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. den §§ 263, 27 StGB gegen die Beklagte zu. Die Gesamtkosten für die Kunden seien im Vergleich zum tatsächlichen Wert der Objekte und zu den erzielb...
REWIS RS 2008, 366
29. März 2017 13. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB i.V.m. § 3 PflVG einzustehen habe. 34Nach den überzeugenden und in sich schlüssigen Ausführungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. I sei – unter Berücksichtigung der zei...
REWIS RS 2017, 13164