3. Mai 2017
Unbeschränkte Beschwerde -Eintragung einer Zwangshypothek
...§ 867 ZPO, § 1184 BGB) als Vollstreckungsmaßnahme im Grundbuch setzt in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht (unter anderem) einen Titel voraus, aus dem neben dem verpflichteten Schuldner und der auf ei...
NJW 2017, 2420REWIS RS 2017, 11563
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...§ 630 f Abs. 2 S. 1 BGB. In diesem Zusammenhang erwähnt § 630 f Abs. 2 S. 2 BGB auch Arztbriefe, die in die Patientenakte aufzunehmen sind. 4Der Arztbrief (oder Arztbericht) dient dazu, die durchgefüh...
REWIS RS 2019, 5391
8. Februar 2017
Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
...§§ 704, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i. V. m. § 748 Abs. 1, §§ 749, 727 Abs. 1 ZPO). Das beurkundete Zahlungsversprechen ist auf einen hinreichend bestimmt bezeichneten Betrag gerichtet (§ 1113 Abs. 1, § 1184...
REWIS RS 2017, 15924
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...§ 866 Abs. 1 Alt. 1, § 867 Abs. 1 ZPO kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek. Für diese gilt gemäß § 1184 Abs. 1 BGB, dass sich das Recht des Hypothekengläubigers nur nach der Forderung bestimmt und d...
REWIS RS 2018, 6924
11. Januar 2016
Zum Verhältnis der Vorschriften der Rückgewinnungshilfe zu den zivilprozessualen Vorschriften über die Arrestvollziehung
...§ 111 c Abs. 5 StPO i. V. m. § 136 BGB) bzw. Pfändungspfandrecht (vgl. § 111 d Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 930, 931 ZPO) die Rechte des Verletzten nicht gefährdet oder gar ausschließt (OLG Frankfurt vom 1...
REWIS RS 2016, 17997
30. Juni 2017
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache
...§§ 288, 286, 280 Abs. 2 BGB. 12II.4. Bei einem unterstellten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 82 VVG wäre gemäß § 82 Abs. 3 VVG weitere Voraussetzung einer vollständigen bzw. teilwe...
REWIS RS 2017, 8687
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...§ 866 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. ...
REWIS RS 2016, 12913
17. November 2016
Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...§ 323 Abs. 1 BGB vorliegen. 443. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 S. 1 und 2, § 711 ZPO (Seiler in Thomas/Putzo, ZP...
REWIS RS 2016, 2202
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...§§ 1184, 1190 BGB) mit dem Versterben von Erna R. infolge Bedingungseintritts (§ 158 BGB) oder auf andere Weise (§ 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1177 Abs. 1 BGB) zur Eigentümergrundschuld geworden oder mangel...
REWIS RS 2016, 14591
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...§ 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO als bürgerlich-rechtliche Sicherungshypothek (§§ 1115, 1184 BGB) erst mit ordnungsgemäßer Eintragung (§ 44 GBO; § 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Verfahrensmängel führen jedoch nur aus...
REWIS RS 2018, 10777
24. Juli 2015
Beweis eines Wildschadens in der Kaskoversicherung - Beweisvereitelung durch Versicherer
...§§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert. Dies k...
REWIS RS 2015, 7567
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...§§ 111b, 111d StPO zur Sicherung des auf (erweiterten) Verfall oder Einziehung, §§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB, lautenden Teils des staatlichen Strafanspruchs angeordnet wurde (vgl. BGH NJW 2000, 2027). Di...
REWIS RS 2015, 2326
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung. 27Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe ...
REWIS RS 2019, 6564
2. August 2016
Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat
...§ 249 Abs. 1 und Abs. 2, § 823 Abs. 1 und Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 116 SGB X). Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 1) für ...
REWIS RS 2016, 7214
5. Juni 2019
Honorarforderung eines Rechtsanwalts
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Die Vergütungsvereinbarung habe daher nach §§ 305 ff. BGB nur insoweit Bestand, als ein Stundenhonorar vereinbart wurde. Die Höhe des Stundensatzes sei mit 290,00 € netto n...
REWIS RS 2019, 6557
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...
REWIS RS 2017, 134