12. März 2012 2.Kammer
...§ 260 Abs. 1 BGB. 12 Der Beklagte tritt dem erstinstanzlichen Urteil bei und vertritt die Ansicht, dass die Auskunft bereits erteilt ist. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitsta...
REWIS RS 2012, 8286
9. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.53II. Das Recht...
REWIS RS 2013, 2153
14. Juni 2013 10. Kammer
...§ 297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich a...
REWIS RS 2013, 5009
21. März 2013 7. Kammer
...§ 9 der Betriebsvereinbarung vom 31.01.2011 hat folgenden Wortlaut:7 „§ 9 Pausen8 (1) Dem Mitarbeiter werden die gesetzlichen Pausen (§ 4 ArbZG)9 ...
REWIS RS 2013, 7080
14. Juni 2013 10. Kammer
...§ 297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich a...
REWIS RS 2013, 5014
26. April 2013 4. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus. 110 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er...
REWIS RS 2013, 6181
23. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er in Annahmeverzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Nach § 293 BGB kommt...
REWIS RS 2013, 1698
7. August 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.80 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 3571
26. Juni 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.89 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 4712
26. April 2013 4. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.123 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er ...
REWIS RS 2013, 6173
14. August 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.86 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 3450
5. Juni 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.93 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 5275
21. August 2014 7. Kammer
...§ 234 ZPO fristgerecht beantragt; denn gemäß § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO beträgt die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung einen Monat, wenn die Frist zur Begründung der Berufung betroffen ist. 33e. ...
REWIS RS 2014, 3329
21. August 2014 7. Kammer
...§ 234 ZPO fristgerecht beantragt; denn gemäß § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO beträgt die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung einen Monat, wenn die Frist zur Begründung der Berufung betroffen ist. 33e. ...
REWIS RS 2014, 3327
21. März 2013 7. Kammer
...§ 4 ArbZG“ die Rede ist, können damit nur die in § 4 ArbZG genannten Mindestruhepausen gemeint sein, da die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BV-alt sonst nicht verständlich wäre. § 3 Abs. 2 BV-alt wurde ...
REWIS RS 2013, 7079
11. Oktober 2013 10. Kammer
...§ 615 BGB, Randnummer 34). 58c. Der Kläger hat auch beide Stufen der tariflichen Ausschlussfrist des § 9 des Manteltarifvertrages für das Bewachungsgewerbe NW hinreichend gewahrt. § 9 Abs...
REWIS RS 2013, 2034
6. Juni 2014 4. Kammer
...§§ 8, 9 LuftSiG. Die „PWK-Zulage“ habe der Annäherung der Vergütung der Mitarbeiter mit Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG zu derjenigen der Beschäftigten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG dienen sollen....
REWIS RS 2014, 4963
2. Oktober 2014 7. Kammer
...§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und § 4 des Anstellungsvertrages vom 04.03.1996 folgt somit, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, dem Kläger im Anschluss an seinen Einsatz in Spanien eine T...
REWIS RS 2014, 2446