16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO auf der einen Seite und der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auf der anderen Seite berücksichtigt werden. Die Sittenwidrigkeit hat Einfluss auf die Wirksamkeit der vertraglichen ...
REWIS RS 2006, 1331
17. Januar 2001 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB analog. 461.) Bei der Frage, wie eine nach § 824 BGB beanstandete Angabe zu verstehen ist, kommt es auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers an...
REWIS RS 2001, 3867
27. Januar 2020 3. Zivilsenat
...§ 1954 Abs. 1 i.V.m. § 119 Abs. 2 BGB liegt vor. 18Allerdings stellt ein Irrtum über die Größe des Nachlasses grundsätzlich keinen Anfechtungsgrund dar, da nicht der Wert selbst, sondern die wertbilde...
REWIS RS 2020, 4556
22. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB angenommen, die Vorschrift des § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht beachtet und sei fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, die vertraglichen Vereinbarungen seien von der Klägerin gestell...
REWIS RS 2005, 42
1. September 2005 5. Zivilsenat
...§§ 768, 770 und 771 BGB sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichtet werden und die Verpflichtung enthalten sein, auf erstes Anfordern zu leisten. ..” 5Ziffer 17.3 lautet: "Gewährleistungsbürg...
REWIS RS 2005, 1981
16. November 2016 3. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich wird die Erbschaft als Sache i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB angesehen, so dass ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft zur Anfechtung der Annahme oder ...
REWIS RS 2016, 2278
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 986 BGB und sie ist gemäß § 985 BGB zur Herausgabe verpflichtet. 18Darauf, ob ein Recht der Beklagten zum Besitz i.S. des § 986 BGB auch daran scheitert, dass der Kläger den Abschluss des Pachtvertr...
REWIS RS 2009, 5073
14. Mai 2008 Vergabesenat
...§ 193 BGB grundsätzlich auch auf eine Frist, die nach Tagen bestimmt wird (§ 188 Abs. 1 BGB), Anwendung finden. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt – vorbehaltlich des § 193 BGB – mit Ablauf des le...
REWIS RS 2008, 3961
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1 Ziffer 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB genügende Abrechnung vorgenommen. Für die Berechnung des Vergütungsanspruches aus § 649 S. 2 BGB gelte, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen voneinand...
REWIS RS 2014, 9444
28. August 2014 5. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1 Ziffer 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB genügende Abrechnung vorgenommen. Für die Berechnung des Vergütungsanspruches aus § 649 S. 2 BGB gelte, dass erbrachte und nicht erbrachte Leistungen voneinand...
REWIS RS 2014, 9207
25. November 2021 16. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG ergibt, kann dahinstehen, ob sie auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) ArbGG zu bejahen wäre. 31III. 32Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 32 ...
REWIS RS 2021, 800
28. August 2002 6. Zivilsenat
...§§ 1004 BGB analog, 823 Abs.2 BGB, 186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkri...
REWIS RS 2002, 1788
28. August 2002 15. Zivilsenat
...§§ 1004 BGB analog, 823 Abs.2 BGB, 186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkri...
REWIS RS 2002, 1790
6. Februar 2004 16. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 der Handelsvertreterverträge von 1992 vereinbarte Vorwegerfüllung des Ausgleichsanspruchs als Umgehung der zwingenden Vorschrift des § 89 b Abs. 4 HGB anzusehen und daher nichtig (§ 134 BG...
REWIS RS 2004, 4670
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die weitergehende Zinsforderung ist nicht gemäß § 288 Abs. 2 BGB begründet. Weder handelt es sich bei dem Anspruch aus § 765 BGB um einen Entgeltforderung i.S. des § 288 Abs. 2...
REWIS RS 2007, 409
8. November 2002 22. Zivilsenat
...§ 15 HOAI Bestandteil einer Honorarordnung, so daß aus ihm keine unmittelbaren Leistungspflichten hergeleitet werden können. Gleichwohl kann § 15 HOAI, auf den die Parteien in § 2 Abs. 1 des Architekt...
REWIS RS 2002, 772
21. August 2002 3. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 WEG könnten die Wohnungseigentümer den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums regeln. Dies habe die Gemeinschaft durch § 4 der Teilungserklärung (Gemeinschafts-ordnung) getan. Gemäß § ...
REWIS RS 2002, 1839
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...BGB, 5. Aufl., §§ 399, 400 Anm. 1; Pecher, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 765 Rdnr. 27 mit Fußn. 141; Palandt-Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 399 Rdnr. 7; Palandt-Thomas, § 765 Rdnr. 5; Reichel, Schuldmitübe...
REWIS RS 2002, 183
24. September 2009 23. Zivilsenat
...§ 346 BGB ist auf die Kündigung des Werkvertrages nicht anwendbar, sondern eine besondere Rücktrittsregelung (vgl. eingehend Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2009, Einf. § 346 BGB Rn. 5; MünchnerKo...
REWIS RS 2009, 1485
15. April 2009 7. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB zurückzuzahlende Kapital ist jedoch in gesetzlicher Höhe aus §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben. 76Da der Empfänger eines Darlehens weiß, dass er das ihm ü...
REWIS RS 2009, 4014
17. September 2007 2. Senat für Familiensachen
...§§ 291, 288 BGB. 141III. 142Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 8, 713 ZPO. 143Im Hinbl...
REWIS RS 2007, 1994
20. November 2008 6. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages (AG 1, Bl. 79 f.) sowie in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4 und 5, § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 2, § 15 und § 16 des Gesellschaftsvertrages (AG...
REWIS RS 2008, 702
7. Februar 2007 Kartellsenat
...§ 315 Abs. 1 BGB festgelegten Entgelte verstoßen gegen das in § 20 Abs. 1 GWB geregelte Verbot unbilliger Behinderung und sind daher gemäß § 134 BGB nichtig. 36aa. 37Die Voraussetzungen des § 20 Abs. ...
REWIS RS 2007, 5353
14. November 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu. 88III. 89Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 05.10.2005 gebieten keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO). 90Der Schriftsatz vo...
REWIS RS 2005, 846
30. August 2016 21. Zivilsenat
...§ 280 BGB und nicht §§ 633, 634 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Die Pflichtverletzung werde vom Landgericht selbst angenommen. Das Landgericht nehme auch zu Recht an, dass der Architekt grunds...
REWIS RS 2016, 6113