15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...§ 14 der Satzung gelten die Regelungen des § 12 auch für die Flächen des Ausbesserungswerks der Deutschen Bahn, zu dem auch die strittigen Grundstücke gehörten. Aus dieser Festsetzung im Sinn von § 9 ...
REWIS RS 2019, 8063
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 35 Abs., 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB führen (ebenso: Decker, UPR 2015, 207/209 ff.; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 552; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 118, 119). Die nach §...
REWIS RS 2016, 8431
11. Dezember 2023 15. Senat
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, Keine klare Abgrenzung der Teilbereiche einer kombinierten Satzung nach § 34 Abs. …
...§§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Antragsgegnerin stützt die angefochtene Satzung auf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB. Nach § 34 A...
REWIS RS 2023, 8750
14. Dezember 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB), Keine Prägung der einbezogenen Flächen …
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Dieser Mangel, auf den die Planerhaltungsvorschriften gem. §§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Einbeziehung v...
REWIS RS 2023, 8819
15. November 2019
Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt und eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, da es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2019, 1500
9. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Errichtung eines Erdwalls entlang der Bundesstraße, Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Erdwall sei auch nicht als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil er aller Voraussicht nach jedenfalls die natürliche E...
REWIS RS 2023, 7058
18. Februar 2020
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu beanstanden
...BauGBÄndG 2007, S. 12). Im Rahmen der gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung sind die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) zu berücksichtigen (vgl. NdsOVG...
REWIS RS 2020, 8691
29. April 2021
Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Trockenabbau von Kies und Sand, Vorbescheid
...§ 35 Abs. 1 BauGB) höhere Anforderungen zu stellen sind als an die bloße „Beeinträchtigung“ (§ 35 Abs. 2 BauGB), da der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB in planähnlicher Weise...
REWIS RS 2021, 6299
24. Januar 2017
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische Einrichtung
...§ 35 BauGB unzulässig. Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor. Denn die Vorhaben könnten auch im Innenbereich ausgeführt werden. Zudem l...
REWIS RS 2017, 16810
12. Mai 2017
Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich – Zusicherung – natürliche Eigenart der Landschaft
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB plan...
REWIS RS 2017, 10989
12. Mai 2017
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB plan...
REWIS RS 2017, 10985
22. März 2016
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB. 131.3 Gleichermaßen scheidet aber auch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB aus. Eine Befreiung von § 11 Abs. 3 BauNVO kommt angesichts der Sondergebietspflichtigkei...
REWIS RS 2016, 14022
16. März 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist nicht nach §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich. Eine Umdeutung der Rechtsgrundlage der Einbeziehungssatzung in eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 BauGB kom...
REWIS RS 2023, 1334
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
10. Mai 2016
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 48Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 49Die N...
REWIS RS 2016, 11628
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
24. Oktober 2019
Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens
...§ 123 BauGB ergebe und die Straßenbaulast neben dem Interesse der Allgemeinheit auch dem Anliegergebrauch diene, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. 12§ 123 Abs. 2 BauGB bestimmt, da...
REWIS RS 2019, 2215
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 Ba...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt u...
REWIS RS 2018, 5329
15. Juli 2016
Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 8058
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Bei § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dürfte es sich auch insoweit um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinn von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. (Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 9528
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
12. Februar 2019
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die Substantiierungsanforderungen für eine Berufungszulassung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig. 3Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufun...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS 2
REWIS RS 2019, 10418