16. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil...
REWIS RS 2010, 3255
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2010, 3298
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...§ 34 BauGB), das des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Ursprungsfassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) be-durfte. Die Änderung des § 36 BauGB durch das Gesetz zu...
REWIS RS 2005, 1353
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2012, 1871
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb, Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schütze...
REWIS RS 2012, 1884
29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 196 Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BG...
REWIS RS 2009, 876
11. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Gr...
REWIS RS 2007, 1536
21. November 2002 III. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einer Ausnahmere-gelung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO versagt habe. Der Widerspruch der Klä-gerin gegen diesen Bescheid wurde vom Regie...
REWIS RS 2002, 589
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entsc...
MDR 2022, 500REWIS RS 2021, 1691
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
30. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 839 Fe; BauGB § 14 a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsich-tigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wir...
REWIS RS 2006, 538
14. Februar 2014 5. Zivilsenat
Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung …
...§ 99 Abs. 3 BauGB entsprechende Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag zu zahlen, obwohl die Preisangleichungsklausel das nicht vorsieht. Zwar scheide die unmittelbare Anwendung des § 99 Abs. 3 BauGB ebens...
REWIS RS 2014, 7874
14. Februar 2014 V. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO. Ein Teilunterliegen im Sinne von§92 Abs.1 ZPO ist grundsätzlich auch dann an-zunehmen, wenn lediglich ein Zinsanspruch abgewiesen wird. Zwar bleiben nach §4 Abs.1 ZPO, § 43 A...
REWIS RS 2014, 7872
9. Juli 2002 Kartellsenat
...§ 1Rdn. 560).Die für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Beschränkungen (vgl. §§ 56,59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) finden danach im Streitfall- 10 -ebensowenig Anwendung wie die...
REWIS RS 2002, 2404
29. November 2002 V. Zivilsenat
...§ 124 Abs. 2 BauGB 1987 aus(Grziwotz, NJW 1993, 2665, 2667). Diese Vorschrift wurde später zunächstdurch § 6 BauGB-MaßnG ersetzt, an dessen Stelle inzwischen § 11 BauGBgetreten ist.b) Obwohl Gemeinden...
REWIS RS 2002, 444
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welch...
REWIS RS 2012, 6110
26. Januar 2023 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem …
...§ 13 BS-EWS nF entspricht - eine Fälligkeit von drei Monaten nach dessen Bekanntgabe vor. Die im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebliche Fälligkeit trat damit gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 187...
REWIS RS 2023, 923
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§ 8 des Kauf-vertrags nur Erschließungsmaßnahmen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB und damit die wegerechtliche Erschließung habe erfassen sollen. Damit sei der auf vertraglicher Grundlage erhobene Ersc...
REWIS RS 2009, 5206
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch …
...§§ 195, 199 BGB. Der Anspruch verjährt vielmehr nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren.18 a) Diese Frist gilt, vorbehaltlich besonderer Regelungen wie § 902 BGB, für jeden Anspru...
REWIS RS 2014, 382
12. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§ 3; FlErwV § 9 Abs. 1, § 5; BGB § 196a)Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer E...
REWIS RS 2014, 381
10. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§§ 217 Abs. 1 Satz 3, 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 256Abs. 1 ZPO) bejaht hat. Es hat sich die Ausführungen des Landgerichts zu ei-gen gemacht, die Beteiligten zu 1 müßten vor der Durchführung kost...
REWIS RS 2003, 2398
11. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) als auch 4 - 4 - nach den landesrechtlichen Anspruchsgrundlagen des § 1 des in Brandenburg fortgeltenden DDR-StHG und des § 38 des brandenburgischen Ordnun...
REWIS RS 2008, 275
19. Januar 2024 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit …
...§ 32 Rn. 3; MüKoBGB/Weiß, 9. Aufl., ErbbauRG § 32 Rn. 13; Staudinger/Rapp, ErbbauRG [2021], § 32 Rn. 5a mit § 27 Rn. 8d-g; Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 7. Aufl., § 4 Rn. 116; zu § 27 ErbbauRG Senat,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2024, 94