20. Oktober 2016
Kein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung
...§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 mit § 448 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG) sind erfüllt. 92. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 10a) Nach § 1170 BGB findet das Aufgeb...
REWIS RS 2016, 3604
22. Dezember 2017
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
...BGB [2015] § 1170 Rn. 6 und 15 f.; a. A. MüKo/Lieder BGB 7. Aufl. § 1170 Rn. 6 f.). 14bb) Unbekannt im Sinne von § 1170 BGB ist der Gläubiger (unter anderem) dann, wenn der Brief (§ 1192 Abs. 1 i.V.m....
REWIS RS 2017, 81
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...§ 894 BGB, § 22 GBO (KG ZIP 2012, 1170 Rn.12; Henckel in Jaeger InsO § 143 Rn. 183; MüKo/Kirchhof § 143 Rn. 202; Ede/Hirte in Uhlenbruck § 143 Rn. 208). Allerdings gilt gemäß § 894 Satz 1 ZPO mit Rech...
REWIS RS 2017, 17658
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...§ 2195 BGB (Grädler in: BeckOGK/BGB 1.2.2021 § 2195 Rn. 1). 24Im Hinblick auf § 14 HeimG: - Eine Umgehung der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG/Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Bay PfleWoqG) kann vo...
REWIS RS 2021, 4353
21. Februar 2019
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
...§ 15 Abs. 9 UWG iVm. § 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB keine Verjährung eingetreten ist. Die Argumente, aufgrund derer die Klägerin wegen § 242 BGB gehindert sein soll, sich auf § 15 Abs. 9 UWG zu berufe...
REWIS RS 2019, 10013
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
14. Oktober 2019
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - Verpflichtung zur Übersetzung
...§§ 179 Satz 3 ZPO, 242 BGB als wirksam gelte. 14Die Antragsgegnerin trägt vor, kein Mitglied ihrer Rechtsabteilung besitze die Sprachkenntnisse, die erforderlich seien, um ohne Unterstützung eines ext...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
MDR 2020, 337-338REWIS RS 2019, 2658
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 18 I StVG), als auch aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt handelnden Fahrers (§ 823 I, II BGB). Für die Beklagte zu 2) beruht dies auf §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG (EU 5 = Bl. 125 d. A....
REWIS RS 2015, 7188
21. März 2019
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
...§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG a.F. und gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BDSG durchgesetzt. Seit 25.05.2018 erfolge die Durchsetzung des Datenschutzrechts nach der Vero...
REWIS RS 2019, 9023
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7349