28. November 2016
Unzureichender Brandschutz in einer Justizvollzugsanstalt
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung er-folgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1723
31. Mai 2016
Keine Befangenheit wegen der Anforderung von PKH-Unterlagen unter Fristsetzung
...§ 117 Abs. 2 ZPO abgegeben. 8Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 9Die Anträge haben keinen Erfolg. 101. Der Antrag auf Ausschließung und Ablehnung aller Richter der Ka...
REWIS RS 2016, 10759
27. Mai 2016
Keine Befangenheit bei Anforderung von PKH-Unterlagen
...§ 117 Abs. 2 ZPO abgegeben. 8Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 9Die Anträge haben keinen Erfolg. 101. Der Antrag auf Ausschließung und Ablehnung aller Richter der Ka...
REWIS RS 2016, 10867
14. Juni 2016
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag zu gewähren, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum...
REWIS RS 2016, 9974
30. Januar 2020
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 8483
5. Dezember 2016
Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den Kanzleibriefkasten
...§ 182 Abs. 2 Nr. 7, § 418 Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Zustellung aus der Zustellungsurkunde hervor. Einen diesen Beweis erschütternden Gegenbeweis im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO hat der Prozessbevollm...
REWIS RS 2016, 1388
24. März 2016
Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-). Unter den Voraussetzungen des § 121 ZPO kann auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zwar ist im vorliegenden Fall das Hauptsacheverfahre...
REWIS RS 2016, 13866
27. August 2015
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 6105
9. Juli 2015
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfegesuchs - Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
...§ 117 Abs. 3 VwGO). II. 4Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. 51. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ...
REWIS RS 2015, 8408
18. Oktober 2017
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO ist dem Antrag eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. 3Der Antrag auf Bewilligung ...
REWIS RS 2017, 3684
28. November 2016
Bestimmung der Abstandsflächentiefe eines Balkons
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1734
19. Juni 2015
Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 9419
7. Dezember 2021
AufenthG, Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen, Eilantrag ohne Erfolg
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Daran fehlt es vorliegend. 16Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht. 17Seine zuletz...
REWIS RS 2021, 562
8. Januar 2018
Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfeststellungsbeschluss nach wirksamer Aufrechnung
...§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO zulässig (vgl. dazu Kraft in Eyermann, 14. Auflage 2014, § 167 Rn. 16 ff.). 18Insbesondere ist § 767 ZPO auch auf Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 R...
REWIS RS 2018, 16045
7. Dezember 2016
Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und mangelnden Trennvermögens
...§ 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 93. Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Soweit ersichtli...
REWIS RS 2016, 1186
2. September 2015
Berücksichtigung von Kindern für eine Sozialwohnung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
...§ 155 Abs. 4 VwGO der Klägerin auferlegt. 4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) auf A...
REWIS RS 2015, 5936
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...§§ 315, 317 ZPO bzw. § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO übersieht nur das Original des Urteils von den Richtern zu unterzeichnen ist. Der Unterzeichnung der den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteilsausfert...
REWIS RS 2016, 7344
11. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO, zumal dem Antrag auch keine formgerechte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 und 3 ZPO beigefügt war. 3. Dieser Beschluss...
REWIS RS 2016, 4161
7. Mai 2020
Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Abschiebung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. E. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 9388
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
...§ 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig anzeigen, dass sie sich gegen die Klage verteidigen wolle, so beantrage ich ein Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO zu erlassen. Als einzige Anlag...
REWIS RS 2015, 13363
25. März 2015
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Ausstandsverzeichnis, Rundfunkbeitrag, Rechtsweg, Zivilgericht, Vollstreckungsersuchen
...§ 770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird. 5. Sollte die Beklagte entgegen der Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2015, 13364
23. Januar 2017
Keine Berufung auf Nichteinhaltung der Abstandsflächen bei eigenem Abstandsflächenverstoß
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 17Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog (vgl. Eyermann, Komm. Zur VwGO, 14. Aufl., § 117 Rn. 11) vollumfä...
REWIS RS 2017, 16931
4. Mai 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 12...
REWIS RS 2015, 11676
30. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilproze...
REWIS RS 2016, 1546
28. Februar 2018
Rundfunkbeitrag und verfassungsmäßiger Rechtsschutz
...§ 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 13095