19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...§§ 1943, 1944 BGB) abgelaufen ist (MüKoZPO/Stackmann 5. Aufl. § 239 Rn. 1).44 § 246 Abs. 1 ZPO regelt teilweise abändernd und ergänzend zu § 239 ZPO den besonderen Fall, dass die versto...
REWIS RS 2018, 160
24. August 2010 3. Senat
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht gehalten darzulegen, weshalb die Entscheidung des Arbeitsgerichts fehlerhaft sein soll. Die Berufung bietet jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv. § 114 Satz ...
REWIS RS 2010, 3866
14. Oktober 2020 5. Senat
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
...§ 117 Abs. 1 BGB nichtig.14 a) Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abg...
MDR 2021, 628-629REWIS RS 2020, 479
5. Juli 2016 8. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche …
...§ 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 4 ZPO). Der Senat kann nicht nach § 78 ArbGG iVm. § 577 Abs. 5 ZPO (zu solch einem Fall BAG 10. Juli 2015 - 10 AZB 23/15 - Rn. 7) abschließend entscheiden, ob die Voraussetz...
REWIS RS 2016, 8814
5. Dezember 2012 3. Senat
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...§ 114 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Er...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2012, 741
31. Juli 2017 9. Senat
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
...ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wird die Rechtsverfolgung nicht mehr beabsichtigt. Gemäß § 117 Abs. 2 ...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2017, 7158
8. Dezember 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es über zwei von der Klägerin nicht geltend gemachte prozessuale Ansprüche entschieden hat.11 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht...
REWIS RS 2015, 1082
21. Mai 2019 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Übersetzer
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Es bedarf deshalb einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).29 1. Im erneuten Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgerich...
NJW 2019, 3331REWIS RS 2019, 7089
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...§ 53 iVm. § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO.20 I. Bei der sog. Mehrarbeit, die vergütet werden soll, handel...
REWIS RS 2013, 7975
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt
...§ 320 ZPO, nicht jedoch mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO behoben werden (vgl. BAG 5. August 2021 - 5 AZR 121/21 - Rn. 17).31 III. Der Weiterbeschäft...
REWIS RS 2022, 9295NJW 2023, 1233REWIS RS 2022, 9295
5. Oktober 2010 1. Senat
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...§ 310 Abs. 4, § 622 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 13 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG, in § 13 Abs. 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 2713
17. Oktober 2017 10. Senat
...§ 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §...
REWIS RS 2017, 3863
17. Oktober 2017 10. Senat
...§ 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §...
REWIS RS 2017, 3862
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
...§ 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) spricht indes die gesonderte Fristenregelung in § 91 Abs. 2 SGB IX aF (§ 174 Abs. 2 SGB IX nF). Danach kann die gem. § 91 Abs. 1 SGB IX aF (§ 174 Abs. 1 ...
MDR 2020, 999-1000REWIS RS 2020, 339
8. September 2021 5. Senat
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
...§ 139 Abs. 3 ZPO kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39, BAGE 154, 337).23 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITKÜNDIGUNGGESUNDHEITBEWEISEGEHALTBERUFSKRANKHEITLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSENCORONAVIRUS
MDR 2022, 250-251REWIS RS 2021, 2762
17. Oktober 2017 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...§ 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §...
NJW 2017, 3741REWIS RS 2017, 3823
30. April 2014 10. Senat
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...ZPO 72. Aufl. § 117 Rn. 5; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 114 Rn. 13 f.). Das Gericht hat in diesem Rahmen bei Entscheidungs- und Bewilligungsreife (vgl. dazu ErfK/Koch 14. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 35) zu...
PROZESSKOSTENHILFEURTEILSERGÄNZUNGPROZESSVERGLEICHVERFAHRENSKOSTENHILFEMEHRVERGLEICH
REWIS RS 2014, 5966
28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...§ 254 ZPO zulässig. Daher ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).15 1. Der Auskunftsantrag ist in der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 ...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107
18. Oktober 2017 10. Senat
Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. In Verbindung mit der Klagebegründung ist erkennbar, welche konkrete Beschäftigung er anstrebt. Die Voraussetzungen nach § 259 ZPO liegen vor.14 II. Mit der vom ...
MDR 2018, 603-604REWIS RS 2017, 3751
22. Juni 2010 1. Senat
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...§ 13 BRTV ist zum 1. September 2002 an die Stelle des bis dahin geltenden § 14 BRTV getreten (Biedermann/Möller BRTV - Kommentar 7. Aufl. Erläuterungen zu § 13). Nach dieser Vorschrift galt für die Be...
REWIS RS 2010, 5646
15. November 2018 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), obwohl die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat.14 1. Gemäß § 72 A...
REWIS RS 2018, 1683
12. Februar 2013 3. Senat
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
...§ 109 GewO Rn. 7; Staudinger/Preis [2012] § 630 Rn. 11; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 105 Rn. 5). Der Dienstgeber gerät mit seiner Pflicht zur Erteilung eines Zeugnisses nach § 630 BGB erst in Verzug iSd. § ...
REWIS RS 2013, 8250
23. Februar 2010 1. Senat
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
...§ 7 Abs. 9 TV WeFö Nr. 3 begründet kein Mitbestimmungsrecht des gemeinsamen paritätischen Gremiums. Dieses ist auch keine Personalvertretung iSd. § 3 TV PV iVm. § 117 Abs. 2 BetrVG. 11 ...
REWIS RS 2010, 9109
15. Oktober 2014 7. Senat
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...§§ 80, 81 ZPO zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens erteilt worden ist. Eines entsprechenden Nachweises bedurfte es daher nach § 88 Abs. 2 ZPO nicht. Jedenfalls hat der Betriebsrat in de...
NJW 2015, 1840REWIS RS 2014, 2190
17. Mai 2011 9. Senat
Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB oder auf die Abgeltung dieses Urlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG gerichtet ist. Der Inhalt des Anspruchs hängt vom Ausgang des zwischen den Partei...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6617